Zum Inhalt springen
Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 20 StGB – Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Verweise

Vorschriften, die auf § 20 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 20 StGB

2.170 Entscheidungen zitieren § 20 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 03.05.2007 – 2 C 30.05 · 2. Senat

    Leitsatz: Das Geständnis eines Beamten, bestimmte Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, unterfällt nicht den Regeln über rechtsgeschäftliche Willenserklärungen gemäß §§ 104 ff. BGB. Vielmehr ist die Richtigkeit der zugestandenen Angaben nach dem Gebot der freien Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu beurteilen. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte auch bei …
  • BVerwG, Urt. v. 03.05.2007 – 2 C 9.06 · 2. Senat

    Leitsatz: Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte auch bei Zugriffsdelikten die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen (vgl. BVerwGE 124, 252 <258 ff.>). Dabei ist auch erheblich verminderte Schuldfähigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB einzubeziehen. Die Schwere des …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 01.02.2024 – 14 LB 1/23 · 14. Senat

    Aufhebung eines Beweisbeschlusses; Auswirkungen eines Strafurteils auf ein Disziplinarverfahren

  • BayVGH, Urt. v. 20.09.2021 – 16b D 19.1302 · 16b. Senat

    Rechtmäßige Entfernung aus dem Dienst wegen veruntreuender Unterschlagung in 28 Fällen

  • KG, Beschl. v. 20.02.2017 – 5 Ws 17/17, 5 Ws 17/17 - 121 AR 7/17 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen, die an die nach § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO n.F. einzuholende gutachterliche Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung zu stellen sind.(Rn.11) 2. § 463 Abs. 4 Satz 2 StPO n.F. ist auf Vollstreckungsverfahren, die am 1. August 2016 bereits anhängig waren, erst ab dem 1. August 2018 anwendbar; unberührt hiervon bleibt die Pflicht des Gerichts zur Sachaufklärung, namentlich …
  • BVerwG, Urt. v. 25.03.2010 – 2 C 83/08 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <258 ff.>). Bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB kommt die Höchstmaßnahme …

Weitere Entscheidungen zu § 20 StGB suchen