Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
StGB · Strafgesetzbuch
§ 20 StGB – Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen
Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 20 StGB verweisen
- § 21 StGB – Verminderte Schuldfähigkeit
- § 63 StGB – Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- § 68c StGB – Dauer der Führungsaufsicht
- § 76a StGB – Selbständige Einziehung
- § 89a StGB – Vorbereitung einer terroristischen Straftat; Versuch der Anstiftung und Androhung
- § 129a StGB – Bildung terroristischer Vereinigungen
- § 2 RgbBBS – Ausschluss vom Antragsrecht
- § 126a StPO – Einstweilige Unterbringung
Rechtsprechung zu § 20 StGB
2.170 Entscheidungen zitieren § 20 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Urt. v. 03.05.2007 – 2 C 30.05 · 2. Senat
Leitsatz: Das Geständnis eines Beamten, bestimmte Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, unterfällt nicht den Regeln über rechtsgeschäftliche Willenserklärungen gemäß §§ 104 ff. BGB. Vielmehr ist die Richtigkeit der zugestandenen Angaben nach dem Gebot der freien Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu beurteilen. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte auch bei …
BVerwG, Urt. v. 03.05.2007 – 2 C 9.06 · 2. Senat
Leitsatz: Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte auch bei Zugriffsdelikten die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen (vgl. BVerwGE 124, 252 <258 ff.>). Dabei ist auch erheblich verminderte Schuldfähigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB einzubeziehen. Die Schwere des …
OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 01.02.2024 – 14 LB 1/23 · 14. Senat
Aufhebung eines Beweisbeschlusses; Auswirkungen eines Strafurteils auf ein Disziplinarverfahren
BayVGH, Urt. v. 20.09.2021 – 16b D 19.1302 · 16b. Senat
Rechtmäßige Entfernung aus dem Dienst wegen veruntreuender Unterschlagung in 28 Fällen
KG, Beschl. v. 20.02.2017 – 5 Ws 17/17, 5 Ws 17/17 - 121 AR 7/17 · 5. Strafsenat
Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen, die an die nach § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO n.F. einzuholende gutachterliche Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung zu stellen sind.(Rn.11) 2. § 463 Abs. 4 Satz 2 StPO n.F. ist auf Vollstreckungsverfahren, die am 1. August 2016 bereits anhängig waren, erst ab dem 1. August 2018 anwendbar; unberührt hiervon bleibt die Pflicht des Gerichts zur Sachaufklärung, namentlich …
BVerwG, Urt. v. 25.03.2010 – 2 C 83/08 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <258 ff.>). Bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB kommt die Höchstmaßnahme …