Zum Inhalt springen
Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 34 StGB – Rechtfertigender Notstand

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 34 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 34 StGB

146 Entscheidungen zitieren § 34 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 08.01.2015 – I ZR 123/13 – Abgabe ohne Rezept · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das in § 48 AMG geregelte Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. 2. Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 AMVV erfordert eine eigene Therapieentscheidung des behandelnden Arztes auf der Grundlage einer vorherigen, regelgerechten eigenen Diagnose, die der Verschreibung vorausgeht. Daran fehlt es, wenn ein …
  • OLG Schleswig, Urt. v. 09.08.2023 – 1 ORs 4 Ss 7/23 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ein menschengerechtes globales Erdklima ist ein notstandsfähiges Rechtsgut im Sinne des § 34 StGB.(Rn.26) 2. Die Bestimmung des § 34 StGB setzt voraus, dass die Gefahr nicht anders abwendbar sein darf als durch die Notstandshandlung. Insoweit muss die Notstandshandlung zur Gefahrenabwehr geeignet sein und das mildeste zur Verfügung stehende Mittel darstellen.(Rn.38) 3. Die Rechtfertigung einer …
  • BayObLG, Beschl. v. 21.04.2023 – 205 StRR 63/23 · 5. Strafsenat

    Keine Rechtfertigung von Verkehrsblockaden durch Klimakleber durch das Widerstandsrecht, rechtfertigenden Notstand oder zivilen Ungehorsam

  • OLG Naumburg, Urt. v. 22.02.2018 – 2 Rv 157/17 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Tierschutz ist ein anderes Rechtsgut im Sinne des § 34 StGB.(Rn.20) 2. Das Eindringen in eine Stallanlage zur Dokumentation von Gesetzesverstößen kann ein angemessenes Mittel darstellen, um eine Gefahr abzuwenden.(Rn.26) 3. Eine Rechtfertigung wegen Notstandes kommt jedoch nur in Betracht, wenn den Eingreifenden die Tatsachen bekannt sind, welche diesen rechtfertigen. Dazu reicht die bloße …
  • BGH, Beschl. v. 28.06.2016 – 1 StR 613/15 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein.
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 09.02.2016 – 3 M 14/16 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Besteht ein Offenbarungsrecht zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann bereits kein Verwertungsverbot erwachsen, vgl. so bereits: BayVGH, Beschluss vom 24. August 2010 11 CS 10.1139 -, juris.(Rn.8) 2. Eine sich nach § 34 StGB ergebende Offenbarungsbefugnis besteht unabhängig von der tatsächlichen Motivlage des Offenbarenden.(Rn.10)

Weitere Entscheidungen zu § 34 StGB suchen