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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 316b StGB – Störung öffentlicher Betriebe

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer den Betrieb

  • 1. von Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen,
  • 2. einer der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Anlage oder eines für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens oder
  • 3. einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Einrichtung oder Anlage

dadurch verhindert oder stört, daß er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern, insbesondere mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft, beeinträchtigt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 316b StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 316b StGB

20 Entscheidungen zitieren § 316b StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 25.02.2021 – 3 StR 365/20 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine Anlage im Sinne des § 316b Abs. 1 StGB ist eine systematische Zusammenstellung verschiedener Gegenstände für eine gewisse Dauer zu einem Funktionsablauf. Eine feste Verbindung mit dem Boden oder sonstige Ortsfestigkeit sind nicht erforderlich. 2. Im Regelfall stellen Geschwindigkeitsmessvorrichtungen solche Anlagen dar und dienen der öffentlichen Sicherheit.
  • BGH, Beschl. v. 15.05.2013 – 1 StR 469/12 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert für ein tatbestandsmäßiges Verhalten eine Einwirkung auf die Sachsubstanz.
  • BVerfG, Beschl. v. 18.04.2016 – 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12 · 2. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen polizeilichen Präventivgewahrsams (hier: gem § 18 SOG ND) - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG bzw Art 104 Abs 1, Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 2 Buchst b EMRK (juris: MRK) durch präventive Inhaftierung von Demonstranten im Umfeld eines …

  • BGH, Urt. v. 28.01.2026 – 5 StR 344/25 · 5. Strafsenat

    Feststellung einer Bandenabrede und Prüfung von Qualifikationstatbeständen beim Diebstahl

  • BVerfG, Urt. v. 27.02.2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. 2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig …
  • BGH, Beschl. v. 03.05.2023 – AK 19/23 · 3. Strafsenat

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