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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 317 StGB – Störung von Telekommunikationsanlagen

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer den Betrieb einer öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsanlage dadurch verhindert oder gefährdet, daß er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Verweise

Vorschriften, die auf § 317 StGB verweisen

  • § 87 StGB – Agententätigkeit zu Sabotagezwecken
  • § 89a StGB – Vorbereitung einer terroristischen Straftat; Versuch der Anstiftung und Androhung
  • § 126 StGB – Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
  • § 129a StGB – Bildung terroristischer Vereinigungen
  • § 2 BremPolG – Begriffsbestimmungen
  • § 2 NPOG NI – Begriffsbestimmungen
  • § 8 PolG NRW – Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung

Rechtsprechung zu § 317 StGB

11 Entscheidungen zitieren § 317 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 24.06.2025 – 1 BvR 2466/19 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 10 Abs. 1 GG schützt vor den spezifischen Gefahren, die mit einer räumlich distanzierten Kommunikation einhergehen, und gewährleistet insoweit eine Privatheit auf Distanz. Diese Gefahren realisieren sich nicht nur bei einer Fernkommunikation zwischen zwei oder mehreren Menschen. Im Lichte seiner Entwicklungsoffenheit begegnet das Grundrecht auch neuen Gefährdungen, die sich aus der …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 03.03.2023 – 19 U 222/22 · 19. Zivilsenat

    Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im Juni 2015 erworbenen Neuwagen mit Motor EA288

  • BayVGH, Beschl. v. 30.09.2022 – 22 CE 22.1770, 22 C 22.1771 · 22. Senat

    Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz - Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit einer Wachperson

  • BGH, Urt. v. 25.02.2021 – 3 StR 365/20 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine Anlage im Sinne des § 316b Abs. 1 StGB ist eine systematische Zusammenstellung verschiedener Gegenstände für eine gewisse Dauer zu einem Funktionsablauf. Eine feste Verbindung mit dem Boden oder sonstige Ortsfestigkeit sind nicht erforderlich. 2. Im Regelfall stellen Geschwindigkeitsmessvorrichtungen solche Anlagen dar und dienen der öffentlichen Sicherheit.
  • BGH, Beschl. v. 18.08.2026 – 1 StR 149/26 · 1. Strafsenat

  • BGH, Beschl. v. 18.08.2026 – 1 StR 149/26 · 1. Strafsenat

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