Zum Inhalt springen
Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 67b StGB – Aussetzung zugleich mit der Anordnung

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt an, so setzt es zugleich deren Vollstreckung zur Bewährung aus, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel auch dadurch erreicht werden kann. Die Aussetzung unterbleibt, wenn der Täter noch Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, die gleichzeitig mit der Maßregel verhängt und nicht zur Bewährung ausgesetzt wird.

(2) Mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein.

Verweise

Vorschriften, die auf § 67b StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 67b StGB

150 Entscheidungen zitieren § 67b StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 18.12.2025 – 2 Ws 861/25 · 2. Strafsenat

    Anordnung unbefristeter Führungsaufsicht anstelle des Widerrufs der Bewährung

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.06.2024 – 2 Ws 158/24 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Ist die Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zugleich mit der Anordnung zur Bewährung ausgesetzt worden (§ 67b StGB), kann die Führungsaufsicht jedenfalls dann in entsprechender Anwendung von § 68c Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StGB über die Höchstfrist hinaus verlängert werden, wenn andernfalls die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung zu widerrufen wäre.(Rn.5)
  • BayObLG, Beschl. v. 08.03.2023 – 202 StRR 11/23 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Im Einzelfall kann wegen § 67b Abs. 1 Satz 2 StGB eine Wechselwirkung zwischen der ver-hängten Strafe und der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der angeordne-ten Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bestehen. (Rn. 4) 2. Ist eine Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß wegen der Wechselwirkung zwischen Strafhöhe und der Entscheidung über die Aussetzung …
  • OLG Zweibrücken, Urt. v. 14.06.2021 – 1 OLG 2 Ss 89/20 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für den Körperverletzungsvorsatz im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB sind in der Regel Feststellungen zu den Einzelheiten des Tatablaufs erforderlich. (Rn.8) 2. Zur Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens betreffend einen zur Ereigniszeit stark alkoholisierten Zeugen unter Verweis auf eigene Sachkunde der Richter. (Rn.13) 3. Zur Berücksichtigung der …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 14.09.2017 – 1 AR 26/17 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Mit der Aufnahme des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe geht die Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen hinsichtlich einer in einem anderen Verfahren angeordneten Maßregel, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, auch dann auf die örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer über, wenn die Aussetzung zugleich mit der …
  • BGH, Urt. v. 22.05.2019 – 5 StR 683/18 · 5. Strafsenat

    Für eine Unterbringung ausreichende Taten und Abwendungsmöglichkeit

Weitere Entscheidungen zu § 67b StGB suchen