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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 67a StGB – Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet worden, so kann das Gericht die untergebrachte Person nachträglich in den Vollzug der anderen Maßregel überweisen, wenn ihre Resozialisierung dadurch besser gefördert werden kann.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das Gericht nachträglich auch eine Person, gegen die Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, in den Vollzug einer der in Absatz 1 genannten Maßregeln überweisen. Die Möglichkeit einer nachträglichen Überweisung besteht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die Überweisung zur Durchführung einer Heilbehandlung oder Entziehungskur angezeigt ist, auch bei einer Person, die sich noch im Strafvollzug befindet und deren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten worden ist.

(3) Das Gericht kann eine Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben, wenn sich nachträglich ergibt, dass die Resozialisierung der untergebrachten Person dadurch besser gefördert werden kann. Eine Entscheidung nach Absatz 2 kann das Gericht ferner aufheben, wenn sich nachträglich ergibt, dass mit dem Vollzug der in Absatz 1 genannten Maßregeln kein Erfolg erzielt werden kann.

(4) Die Fristen für die Dauer der Unterbringung und die Überprüfung richten sich nach den Vorschriften, die für die im Urteil angeordnete Unterbringung gelten. Im Falle des Absatzes 2 Satz 2 hat das Gericht bis zum Beginn der Vollstreckung der Unterbringung jeweils spätestens vor Ablauf eines Jahres zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 vorliegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 67a StGB verweisen

  • § 7 JGG – Maßregeln der Besserung und Sicherung
  • § 106 JGG – Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung
  • § 463 StPO – Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

Rechtsprechung zu § 67a StGB

81 Entscheidungen zitieren § 67a StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 13.06.2024 – 4 Ws 132/24 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Nach erfolgter Neufassung des § 64 StGB mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 67d Abs. 5 StGB für erledigt zu erklären, wenn entgegen einer anfänglichen positiven Prognose nicht aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu erwarten ist, den Verurteilten durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist nach § 67d Abs. 1 S. 1 oder S. …
  • KG, Beschl. v. 16.06.2017 – 2 Ws 255/16 Vollz · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Frage, welches Vollzugsrecht nach Überweisung eines Sicherungsverwahrten gemäß § 67a Abs. 2 StGB in den Vollzug einer anderen stationären Maßregel anwendbar ist.(Rn.13)
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 25.03.2015 – 1 Ws 44/15 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Entscheidung über die Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel nach § 67a Abs. 2 Satz 1 StGB in Verbindung mit § 67a Abs. 1 StGB kann frühestens gleichzeitig mit dem Beschluss nach § 67c Abs. 1 StGB getroffen werden.(Rn.17) 2. Sind in mehreren Verfahren verschiedenartige freiheitsentziehende Maßregeln angeordnet worden, muss die nach § 67c Abs. 1 StGB erforderliche Prüfung in …
  • OLG Jena, Beschl. v. 19.03.2015 – 1 Ws 70/15 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei Folgeentscheidungen im Fall der gleichzeitigen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung.
  • OLG Hamm, Beschl. v. 13.02.2025 – 3 Ws 471/24 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Das Gesetz verlangt in § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB ein geeignetes Betreuungsangebot, nicht die "bestmögliche Geeignetheit" des Angebots oder die "optimale" Betreuung". Soweit dementsprechende Angebote unterbreitet werden, steht dem Verurteilten kein Wahlrecht zu. Ein subjektiver Anspruch auf eine bestimmte Behandlung oder ein bestimmtes Angebot besteht nur im Ausnahmefall, wenn alle vorhandenen …
  • KG, Beschl. v. 14.06.2023 – 5 Ws 102/23, 5 Ws 102/23 - 171 Js 213/20 V · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Überweisung des Verurteilten in den Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67a Abs. 1 StGB setzt rechtlich und logisch die Fortdauer der bis dahin vollzogenen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt voraus.(Rn.8) 2. Die Rechtsnatur der im Urteil angeordneten Maßregel bleibt bei einer Überweisung nach § 67a Abs. 1 StGB unverändert bestehen mit der Folge …

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