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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 67 StGB – Reihenfolge der Vollstreckung

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den §§ 63 und 64 neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen.

(2) Das Gericht bestimmt jedoch, daß die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird. Bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren soll das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Dieser Teil der Strafe ist in der Regel so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach Absatz 5 Satz 1 erster Halbsatz möglich ist. Das Gericht soll ferner bestimmen, dass die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn die verurteilte Person vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und zu erwarten ist, dass ihr Aufenthalt im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe beendet wird.

(3) Das Gericht kann eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 nachträglich treffen, ändern oder aufheben, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. Eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 kann das Gericht auch nachträglich treffen. Hat es eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 getroffen, so hebt es diese auf, wenn eine Beendigung des Aufenthalts der verurteilten Person im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe nicht mehr zu erwarten ist.

(4) Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, so wird die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind.

(5) Wird die Maßregel vor der Strafe oder vor einem Rest der Strafe vollzogen, so setzt das Gericht die Vollstreckung des Strafrestes unter den Voraussetzungen des § 57 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 und Satz 2 zur Bewährung aus, wenn zwei Drittel der Strafe erledigt sind; das Gericht kann die Aussetzung auch schon nach Erledigung der Hälfte der Strafe bestimmen, wenn die Voraussetzungen des § 57 Absatz 2 entsprechend erfüllt sind. Wird der Strafrest nicht ausgesetzt, so wird der Vollzug der Maßregel fortgesetzt; das Gericht kann jedoch den Vollzug der Strafe anordnen, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen.

(6) Das Gericht bestimmt, dass eine Anrechnung nach Absatz 4 auch auf eine verfahrensfremde Strafe erfolgt, wenn deren Vollzug für die verurteilte Person eine unbillige Härte wäre. Bei dieser Entscheidung sind insbesondere das Verhältnis der Dauer des bisherigen Freiheitsentzugs zur Dauer der verhängten Strafen, der erzielte Therapieerfolg und seine konkrete Gefährdung sowie das Verhalten der verurteilten Person im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen. Die Anrechnung ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die der verfahrensfremden Strafe zugrunde liegende Tat nach der Anordnung der Maßregel begangen worden ist. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 67 StGB verweisen

  • Art. 314 EGStGB – Überleitung der Vollstreckung
  • Art. 316 EGStGB – Übergangsvorschrift zum Neunten Strafrechtsänderungsgesetz
  • Art. 316b EGStGB – Übergangsvorschrift zum Dreiundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetz
  • Art. 316o EGStGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • § 463 StPO – Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

Rechtsprechung zu § 67 StGB

727 Entscheidungen zitieren § 67 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 27.03.2012 – 2 BvR 2258/09 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung verfolgen unterschiedliche Zwecke, weswegen sie grundsätzlich auch nebeneinander angeordnet werden können. Geschieht dies, ist es jedoch geboten, sie einander so zuzuordnen, dass die Zwecke beider Maßnahmen möglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass dabei in das Freiheitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 2 …
  • BGH, Beschl. v. 15.11.2007 – 3 StR 390/07 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Satz 1 nF Hat das Tatgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass ein rechtsfehlerhaft errechneter Teil der zugleich verhängten Freiheitsstrafe gemäß § 67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 StGB nF vorweg zu vollziehen ist, kann das Revisionsgericht analog § 354 Abs. 1 StPO den vorab zu vollstreckenden Teil der Strafe selbst festlegen, wenn der …
  • BGH, Beschl. v. 09.11.2017 – 1 StR 456/17 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Wird nachträglich eine so hohe Gesamtfreiheitsstrafe gebildet, dass eine nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB bemessene, am Halbstrafenzeitpunkt orientierte Anordnung des Vorwegvollzugs zu einer Herausnahme des Angeklagten aus dem Maßregelvollzug führen würde, kann von der Entscheidung über einen Vorwegvollzug abgesehen werden.
  • KG, Beschl. v. 18.03.2014 – 2 Ws 77/14, 2 Ws 77/14 - 141 AR 88/14 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Wurde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB für erledigt erklärt, ist eine im selben Erkenntnis verhängte Freiheitsstrafe in einer Anstalt des Strafvollzugs zu vollstrecken, ohne dass es dazu einer weiteren gerichtlichen Entscheidung bedarf.(Rn.6) 2. § 67 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 StGB kommt in diesen Fällen weder unmittelbar noch analog zur …
  • BayVGH, Beschl. v. 09.10.2023 – 10 ZB 23.1319 · 10. Senat

    Verlust des Rechtes auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet für italienischen Staatsbürger wegen Unterbringung im Maßregelvollzug

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.03.2022 – 1 Ws 27/22 + 1 Ws 28/22, 1 Ws 27/22, 1 Ws 28/22 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Anrechnung des über den 2/3-Zeitpunkt hinausgehenden Maßregelvollzugs auf eine verfahrensfremde Jugendstrafe (§ 67 Abs. 6 StGB).(Rn.5)

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