Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die überwiegend auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird; der Hang erfordert eine Substanzkonsumstörung, infolge derer eine dauernde und schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, der Gesundheit, der Arbeits- oder der Leistungsfähigkeit eingetreten ist und fortdauert. Die Anordnung ergeht nur, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu erwarten ist, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist nach § 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.
StGB · Strafgesetzbuch
§ 64 StGB – Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 64 StGB verweisen
- § 67 StGB – Reihenfolge der Vollstreckung
- § 67d StGB – Dauer der Unterbringung
- § 67g StGB – Widerruf der Aussetzung
- § 67h StGB – Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention
- § 61 BPolG – Gewahrsam
- Art. 316o EGStGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- § 68 PolG BW – Schusswaffengebrauch gegenüber Personen
- § 38 SG – Hindernisse der Berufung
- § 10 WPflG – Ausschluss vom Wehrdienst
Rechtsprechung zu § 64 StGB
2.547 Entscheidungen zitieren § 64 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.01.2024 – 1 Ws 298/23 · 1. Strafsenat
Leitsatz: 1. Auf die Vollstreckung einer vor dem 1. Oktober 2023 rechtskräftig angeordneten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist über § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB die Vorschrift des § 64 Satz 2 StGB in der seit dem 1. Oktober 2023 geltenden Fassung anzuwenden (Anschluss an OLG Celle, Beschluss vom 20. November 2023 2 Ws 317/23 -, juris).(Rn.17) 2. Der Begriff des "Hangs" im Sinne des § 64 Satz 2 StGB …
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.07.2022 – 12 S 933/21 · 12. Senat
Leitsatz: Die für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erforderliche hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg (§ 64 Satz 2 StGB) ist nicht gleichzusetzen mit einem Wegfall der Wiederholungsgefahr oder deren signifikanter Minderung.(Rn.17)
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.02.2022 – 11 S 1814/20 · 11. Senat
Leitsatz: Weder dem einfachen Gesetzesrecht noch höherrangigem Recht ist zu entnehmen, dass die Ausweisung eines straffälligen Ausländers zu unterbleiben hat, solange sich dieser zum Zweck der Durchführung einer Entziehungskur nach § 64 StGB im Maßregelvollzug befindet.(Rn.8)
BGH, Beschl. v. 17.04.2012 – 3 StR 65/12 · 3. Strafsenat
Leitsatz: Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 Satz 2 StGB) besteht nicht, wenn die voraussichtlich notwendige Dauer der Behandlung die Höchstfrist des § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB überschreitet.
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.05.2025 – 12 S 903/23 · 12. Senat
Leitsatz: 1. Jedenfalls dann, wenn die Untersuchungshaft in Anwendung von § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB auf die sodann verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wird, erfüllt auch die Untersuchungshaft die Voraussetzungen an eine Freiheitsstrafe im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 28 Abs. 3 Buchst. a) RL 2004/38/EG (juris: EGRL 38/2004), die geeignet sein kann, zum Abreißen …
OLG Schleswig, Beschl. v. 23.12.2024 – 2 Ws 153/24 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Der Abbruch der gemäß § 64 StGB angeordneten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen Verstößen gegen die Anstaltsordnung setzt voraus, dass aus diesen auf eine grundsätzlich therapiefeindliche Einstellung des Untergebrachten geschlossen werden muss und deshalb ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist (Fortführung OLG Schleswig, Beschluss vom 17. März 2011 2 Ws 53/11 (21/11) …