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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 78a GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Bei den Landgerichten werden, soweit in ihrem Bezirk für Erwachsene Anstalten unterhalten werden, in denen Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung vollzogen werden, oder soweit in ihrem Bezirk andere Vollzugsbehörden ihren Sitz haben, Strafvollstreckungskammern gebildet. Diese sind zuständig für die Entscheidungen

  • 1. nach den §§ 462a, 463 der Strafprozeßordnung, soweit sich nicht aus der Strafprozeßordnung etwas anderes ergibt,
  • 2. nach den § 50 Abs. 5, §§ 109, 138 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes,
  • 3. nach den §§ 50, 58 Absatz 2, § 84g Absatz 1, den §§ 84j, 90h Absatz 1, § 90j Absatz 1 und 2 und § 90k Absatz 1 und 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

Ist nach § 454b Absatz 3 oder Absatz 4 der Strafprozeßordnung über die Aussetzung der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen gleichzeitig zu entscheiden, so entscheidet eine Strafvollstreckungskammer über die Aussetzung der Vollstreckung aller Strafen.

(2) Die Landesregierungen weisen Strafsachen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 für die Bezirke der Landgerichte, bei denen keine Strafvollstreckungskammern zu bilden sind, in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Landgerichten durch Rechtsverordnung zu. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem der in Absatz 1 bezeichneten Landgerichte für die Bezirke mehrerer Landgerichte die in die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern fallenden Strafsachen zuzuweisen und zu bestimmen, daß Strafvollstreckungskammern ihren Sitz innerhalb ihres Bezirkes auch oder ausschließlich an Orten haben, an denen das Landgericht seinen Sitz nicht hat, sofern diese Bestimmungen für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig sind. Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Sätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) Unterhält ein Land eine Anstalt, in der Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung vollzogen werden, auf dem Gebiete eines anderen Landes, so können die beteiligten Länder vereinbaren, daß die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die für die Anstalt zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 78a GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 78a GVG

32 Entscheidungen zitieren § 78a GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Jena, Beschl. v. 30.09.2011 – 1 Ws 410/11 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Zuständigkeit für den Bewährungswiderruf geht mit der Aufnahme des Verurteilten in den Strafvollzug auch dann auf die Strafvollstreckungskammer über, wenn bereits das erkennende Gericht mit dem Widerruf befasst war.(Rn.12) (Rn.13) Hat dennoch das erkennende Gericht über den Widerruf entschieden, hat das Beschwerdegericht die Sache an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen, selbst …
  • VG München, Beschl. v. 16.10.2025 – M 30 K 25.6066 · 30. Kammer

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern für Streitigkeiten über Ausgänge und Ausführungen aus der Haft

  • BayObLG, Beschl. v. 23.01.2025 – 204 StObWs 677/24 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ist die Entscheidung über Rechtsbeschwerden in Strafvollzugssachen nach § 121 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 GVG einem gemeinsamen oberen Gericht übertragen, entscheidet dieses auch, welches die nach § 14 StPO für Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG zuständige Strafvollstreckungskammer ist. (Rn. 2) 2. Für die Bestimmung der nach § 110 StVollzG örtlich zuständigen …
  • KG, Beschl. v. 30.10.2018 – 4 Ws 31/18, 4 Ws 31/18 - 161 AR 41/18 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Zur funktionalen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung, eine in einem US-amerikanisches Zivilverfahren ausgeurteilte Einziehung von Erlösen aus Straftaten für vollstreckbar zu erklären.(Rn.10)
  • BGH, Urt. v. 13.02.2014 – III ZR 311/13 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198 ff. GVG) ist auf das gerichtliche Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG unmittelbar anzuwenden. 2. Für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist unter dem Gesichtspunkt der Mitverursachung wesentlich, wie sich der Entschädigungskläger im Ausgangsverfahren verhalten hat. Dabei kommt es auf eine …
  • OVG NRW, Beschl. v. 20.08.2020 – 4 D 137/20 · 4. Senat

    Leitsatz: Die Vorschrift des § 17a Abs. 2 GVG über die Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs kann in Verfahren über vorab gestellte isolierte Prozesskostenhilfeanträge entsprechend angewendet werden, wenn dies im Einzelfall aus Gründen effektiven Rechtsschutzes sachgerecht ist.

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