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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 78 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung wegen großer Entfernung zu dem Sitz eines Landgerichts bei einem Amtsgericht für den Bezirk eines oder mehrerer Amtsgerichte eine Strafkammer zu bilden und ihr für diesen Bezirk die gesamte Tätigkeit der Strafkammer des Landgerichts oder einen Teil dieser Tätigkeit zuzuweisen. Die in § 74 Abs. 2 bezeichneten Verbrechen dürfen einer nach Satz 1 gebildeten Strafkammer nicht zugewiesen werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Die Kammer wird aus Mitgliedern des Landgerichts oder Richtern beim Amtsgericht des Bezirks besetzt, für den sie gebildet wird. Der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder werden durch das Präsidium des Landgerichts bezeichnet.

(3) Der Präsident des Landgerichts verteilt die Zahl der erforderlichen Hauptschöffen auf die zum Bezirk der Strafkammer gehörenden Amtsgerichtsbezirke. Die Ersatzschöffen wählt der Ausschuß bei dem Amtsgericht, bei dem die auswärtige Strafkammer gebildet worden ist. Die sonstigen in § 77 dem Präsidenten des Landgerichts zugewiesenen Geschäfte nimmt der Vorsitzende der Strafkammer wahr.

Rechtsprechung zu § 78 GVG

5 Entscheidungen zitieren § 78 GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 28.09.2020 – 2 BvR 1235/17 · 2. Senat 1. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § 67a Abs 2 StGB - Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht befassten Sachverständigen nach Umständen des Falles erforderlich - Verletzung von Art 2 …

  • BGH, Urt. v. 18.07.2024 – 5 StR 145/24 · 5. Strafsenat

  • BGH, Beschl. v. 08.06.2022 – 2 ARs 187/22 · 2. Strafsenat

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.08.2020 – 1 (Str) Sa 1/20 · 1. Strafsenat

  • OLG Dresden, Beschl. v. 07.08.2020 – 2 Ws 362/20

    Leitsatz: Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, wonach Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer nach § 57 StGB, § 454 StPO stets eines förmlichen und mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellenden Beschlusses bedürfen. Dies gilt auch, wenn der Verurteilte sein materiell-rechtlich erforderliches Einverständnis nach § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB bereits im Vorfeld verweigert hatte, (vgl. Senat …

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