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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 78b GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Die Strafvollstreckungskammern sind besetzt

  • 1. in Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung mit drei Richtern unter Einschluß des Vorsitzenden; ist nach § 454b Absatz 4 der Strafprozessordnung über mehrere Freiheitsstrafen gleichzeitig zu entscheiden, so entscheidet die Strafvollstreckungskammer über alle Freiheitsstrafen mit drei Richtern, wenn diese Besetzung für die Entscheidung über eine der Freiheitsstrafen vorgeschrieben ist,
  • 2. in den sonstigen Fällen mit einem Richter.

(2) Die Mitglieder der Strafvollstreckungskammern werden vom Präsidium des Landgerichts aus der Zahl der Mitglieder des Landgerichts und der in seinem Bezirk angestellten Richter beim Amtsgericht bestellt.

Rechtsprechung zu § 78b GVG

44 Entscheidungen zitieren § 78b GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.11.2015 – 2 Ws 495/15 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Besetzung der "großen" Strafvollstreckungskammer nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 GVG mit einem Richter auf Probe und einem vom Amtsgericht abgeordneten Richter verstößt gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 29 Satz 1 DRiG.(Rn.9) 2. Die Überprüfung einer bereits im Aussetzungsbeschluss angeordneten unbefristeten Führungsaufsicht richtet sich jedenfalls dann nicht nach § 68e Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 …
  • OLG Jena, Beschl. v. 19.03.2015 – 1 Ws 70/15 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei Folgeentscheidungen im Fall der gleichzeitigen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung.
  • OLG Jena, Beschl. v. 26.02.2015 – 1 Ws 530/14 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Zulässigkeit und zu den Voraussetzungen der Übertragung der mündlichen Anhörung gemäß §§ 463, 454 Abs. 1 Satz 3 StPO auf den Berichterstatter als beauftragten Richter bei Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer in der Besetzung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 GVG.(Rn.23)
  • OLG Hamm, Beschl. v. 12.06.2025 – 3 Ws 190/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Über die Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht gem. § 68e Abs. 3 StGB entscheidet die Strafvollstreckungskammer nach § 78b Abs. 1 Nr. 2 GVG durch den Einzelrichter. 2. Die Aufhebung einer unbefristeten Führungsaufsicht richtet sich nach § 68e Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 StGB, ohne dass zusätzlich das Fortbestehen der Voraussetzungen der Entfristungsentscheidung nach § 68c Abs. 3 S. 1 StGB …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 22.04.2021 – 3 Ws 124, 125/21 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Entscheidung über die Fortdauer einer in Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe im Wege der nachträglichen Überweisung in den Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vollzogenen Maßregel (§ 67a Abs. 2 S. 2 StGB) ist der Prüfungsmaßstab für die zu treffende Entscheidung § 67a Abs. 3 StGB zu entnehmen. 2. Über diese Entscheidung hat die Strafvollstreckungskammer …
  • OLG Jena, Beschl. v. 08.12.2015 – 1 Ws 449/15 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ob die mündliche Anhörung des Verurteilten nach §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 1 Satz 3 StPO auf den Berichterstatter als beauftragten Richter übertragen werden kann, hat die Strafvollstreckungskammer insbesondere bei einer nach Einholung eines externen Sachverständigengutachtens zu treffenden, tatsächlich und rechtlichen schwierigen Entscheidung (hier über Vollzug, Bewährungsaussetzung oder …

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