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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 93 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Teile davon Kammern für Handelssachen zu bilden. Solche Kammern können ihren Sitz innerhalb des Landgerichtsbezirks auch an Orten haben, an denen das Landgericht seinen Sitz nicht hat.

(2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 93 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 93 GVG

5 Entscheidungen zitieren § 93 GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 21.05.2026 – 102 AR 81/26 e · Kartellsenat

    Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte für Streitigkeiten über Versorgungssperren nach § 41f EnWG und Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen im negativen Kompetenzkonflikt

  • KG, Beschl. v. 16.04.2025 – 2 UH 12/25 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei Ansprüchen einer GmbH gegen ihren Geschäftsführer nach § 64 Satz 1 GmbHG a. F. (nunmehr § 15b Abs. 4 Satz 1 InsO) aufgrund von Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife handelt es sich um eine Streitigkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG, für die die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen begründet ist. Dass zugleich die Voraussetzungen einer insolvenzrechtlichen Streitigkeit § 72a Abs. 1 …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.01.2024 – 2 W 31/23 · 2. Zivilsenat

    Ordnungsmittelverfahren: Zuständiges Gericht unter Berücksichtigung der Abgabe des ursprünglichen Verfahrens durch eine Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen

  • KG, Beschl. v. 26.09.2023 – 2 AR 39/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Die bei den Landgerichten eingerichteten Kammern für Handelssachen sind für Beschlussmängelklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH in entsprechender Anwendung von § 246 Abs. 3 Satz 2 AktG funktionell ausschließlich zuständig. Entsprechende Klageverfahren sind daher in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen an die Kammer für Handelssachen abzugeben, ohne dass es des Antrags einer Partei …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.01.2011 – 11 AR 16/10 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1.§ 16 SpruchG ist auch anwendbar, wenn das der Leistungsklage zugrunde liegende Spruchverfahren noch nach altem Recht durchgeführt wurde. 2. Im Verhältnis zwischen einer "allgemeinen" Kammer für Handelssachen und der nach § 16 SpruchG berufenen Kammer gilt § 17 a GVG entsprechend. Im Falle eines Kompetenzkonfliktes ist § 36 Absatz 1 Nr. 6 ZPO anwendbar.

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