Ist bei einem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so tritt für Handelssachen diese Kammer an die Stelle der Zivilkammern nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.
GVG · Gerichtsverfassungsgesetz
§ 94 GVG
Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 94 GVG verweisen
- § 103 GVG
- § 102 EnWG – Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
- § 66 WpÜG – Gerichte für Wertpapiererwerbs und Übernahmesachen
Rechtsprechung zu § 94 GVG
4 Entscheidungen zitieren § 94 GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayObLG, Beschl. v. 25.07.2022 – 101 AR 36/22 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: An der früheren Praxis des Bayerischen Obersten Landesgerichts, das sich bei Gelegenheit einer Entscheidung zur Bestimmung des für den Rechtsstreit gegen mehrere Streitgenossen gemeinsam (örtlich) zuständigen Gerichts auch mit der funktionellen Zuständigkeit befasst hat, wird angesichts der eindeutigen gesetzlichen Zuständigkeitsregelung in § 36 Abs. 1 ZPO nicht festgehalten. (Rn. 46)
KG, Beschl. v. 26.09.2023 – 2 AR 39/23 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Die bei den Landgerichten eingerichteten Kammern für Handelssachen sind für Beschlussmängelklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH in entsprechender Anwendung von § 246 Abs. 3 Satz 2 AktG funktionell ausschließlich zuständig. Entsprechende Klageverfahren sind daher in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen an die Kammer für Handelssachen abzugeben, ohne dass es des Antrags einer Partei …
KG, Beschl. v. 05.01.2017 – 2 AR 61/16 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Verbindung mehrerer Prozesse nach § 147 ZPO bleibt wegen des in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO verankerten Grundsatzes der perpetuatio fori grundsätzlich ohne Einfluss auf die sachliche Zuständigkeit. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn eine einheitliche Forderung ohne sachlichen Grund in mehrere Teilansprüche zerlegt wird, um die amtsgerichtliche Zuständigkeit zu erschleichen.(Rn.10) 2. In einem …
OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.01.2024 – 2 W 31/23 · 2. Zivilsenat
Ordnungsmittelverfahren: Zuständiges Gericht unter Berücksichtigung der Abgabe des ursprünglichen Verfahrens durch eine Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen