Bei der Kammer für Handelssachen kann ein Anspruch nach § 64 der Zivilprozeßordnung nur dann geltend gemacht werden, wenn der Rechtsstreit nach den Vorschriften der §§ 94, 95 vor die Kammer für Handelssachen gehört.
GVG · Gerichtsverfassungsgesetz
§ 103 GVG
Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.
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