Die Entscheidung über Verweisung eines Rechtsstreits an die Zivilkammer oder an die Kammer für Handelssachen ist nicht anfechtbar. Erfolgt die Verweisung an eine andere Kammer, so ist diese Entscheidung für die Kammer, an die der Rechtsstreit verwiesen wird, bindend. Der Termin zur weiteren mündlichen Verhandlung wird von Amts wegen bestimmt und den Parteien bekanntgemacht.
GVG · Gerichtsverfassungsgesetz
§ 102 GVG
Verweise
Vorschriften, die auf § 102 GVG verweisen
- § 104 GVG
- § 102 EnWG – Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
- § 66 WpÜG – Gerichte für Wertpapiererwerbs und Übernahmesachen
Rechtsprechung zu § 102 GVG
27 Entscheidungen zitieren § 102 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 16.04.2025 – 2 UH 12/25 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei Ansprüchen einer GmbH gegen ihren Geschäftsführer nach § 64 Satz 1 GmbHG a. F. (nunmehr § 15b Abs. 4 Satz 1 InsO) aufgrund von Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife handelt es sich um eine Streitigkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG, für die die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen begründet ist. Dass zugleich die Voraussetzungen einer insolvenzrechtlichen Streitigkeit § 72a Abs. 1 …
OLG Hamburg, Beschl. v. 12.07.2017 – 6 AR 14/17 · 6. Zivilsenat
Gerichtsstandsbestimmung: Kompetenzkonflikt zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer desselben Gerichts; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Vorliegen eines Handelsgeschäfts bei Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung
KG, Beschl. v. 26.09.2023 – 2 AR 39/23 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Die bei den Landgerichten eingerichteten Kammern für Handelssachen sind für Beschlussmängelklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH in entsprechender Anwendung von § 246 Abs. 3 Satz 2 AktG funktionell ausschließlich zuständig. Entsprechende Klageverfahren sind daher in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen an die Kammer für Handelssachen abzugeben, ohne dass es des Antrags einer Partei …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.05.2023 – 11 UH 14/23 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Verweist die Zivilkammer den Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten ohne Auseinandersetzung mit einem vor dem Antrag erklärten Verzicht des Beklagten auf sein Antragsrecht an die Kammer für Handelssachen, ist der Verweisungsbeschluss willkürlich und nicht bindend. 2. Erklärt der Beklagte den Verzicht auf die Stellung eines Verweisungsantrags nach § 98 Abs. 1 GVG, verliert er sein Antragsrecht …
OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.01.2019 – 10 AR 10/18 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Bindungswirkung der Verweisung eines Rechtstreits von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen entfällt auch ohne Gehörsverstoß im Einzelfall dann, wenn der Verweisung jede rechtliche Grundlage fehlt oder sie bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheint.(Rn.20) 2. Eine willkürliche und deshalb nicht bindende Verweisung liegt vor, wenn …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.12.2004 – 21 AR 138/04 · 21. Zivilsenat
Funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für eine Werklohnklage: Vertragsschluss mit in einer Bau-ARGE zusammengeschlossenen Kaufleuten