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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 101 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Der Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an eine andere Kammer ist nur vor der Verhandlung des Antragstellers zur Sache zulässig. Ist dem Antragsteller vor der mündlichen Verhandlung eine Frist zur Klageerwiderung oder Berufungserwiderung gesetzt, so hat er den Antrag innerhalb der Frist zu stellen. § 296 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend; der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

(2) Über den Antrag ist vorab zu entscheiden. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 101 GVG verweisen

  • § 102 EnWG – Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
  • § 66 WpÜG – Gerichte für Wertpapiererwerbs und Übernahmesachen

Rechtsprechung zu § 101 GVG

12 Entscheidungen zitieren § 101 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.01.2019 – 10 AR 10/18 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Bindungswirkung der Verweisung eines Rechtstreits von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen entfällt auch ohne Gehörsverstoß im Einzelfall dann, wenn der Verweisung jede rechtliche Grundlage fehlt oder sie bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheint.(Rn.20) 2. Eine willkürliche und deshalb nicht bindende Verweisung liegt vor, wenn …
  • OLG München, Beschl. v. 03.07.2026 – 17 W 596/26 e · 17. Zivilsenat

    Erfolglose Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.01.2024 – 2 W 31/23 · 2. Zivilsenat

    Ordnungsmittelverfahren: Zuständiges Gericht unter Berücksichtigung der Abgabe des ursprünglichen Verfahrens durch eine Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen

  • KG, Beschl. v. 12.07.2018 – 2 AR 31/18 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einer allgemeinen Zivilkammer und einer Kammer für Handelssachen ist der funktionell zuständige Spruchkörper in entsprechender Anwendung von §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO durch das im Rechtszug übergeordnete Gericht zu bestimmen. Dies gilt auch dann, wenn die an dem Zuständigkeitsstreit beteiligten Spruchkörper demselben Gericht angehören.(Rn.4) 2. …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 12.07.2017 – 6 AR 14/17 · 6. Zivilsenat

    Gerichtsstandsbestimmung: Kompetenzkonflikt zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer desselben Gerichts; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Vorliegen eines Handelsgeschäfts bei Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.04.2017 – 1 AR 6/17 (SAZ) · 1. Zivilsenat

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