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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 307 StPO – Keine Vollzugshemmung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Durch Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt.

(2) Jedoch kann das Gericht, der Vorsitzende oder der Richter, dessen Entscheidung angefochten wird, sowie auch das Beschwerdegericht anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 307 StPO verweisen

  • § 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung
  • § 100g StPO – Erhebung von Verkehrsdaten
  • § 147 StPO – Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
  • § 161a StPO – Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
  • § 163 StPO – Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
  • § 163a StPO – Vernehmung des Beschuldigten
  • § 311a StPO – Nachträgliche Anhörung des Gegners
  • § 406e StPO – Akteneinsicht
  • § 463 StPO – Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
  • § 480 StPO – Entscheidung über die Datenübermittlung
  • § 7 AÜG – Anzeigen und Auskünfte
  • § 57 BRAO – Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
  • § 25 DDG – Auskunftserteilung und Durchsuchungen
  • § 26 DDG – Beschlagnahme
  • § 69 EnWG – Auskunftsverlangen, Betretungsrecht
  • § 70 EnWG – Beschlagnahme
  • § 58 GWB – Beschlagnahme
  • § 59b GWB – Durchsuchungen
  • § 87h IRG – Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag des Betroffenen
  • § 14 KAGB – Auskunfts- und Vorlegungsersuchen, Prüfungen, Durchsuchungen und Sicherstelllungen

Rechtsprechung zu § 307 StPO

96 Entscheidungen zitieren § 307 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.06.2024 – 4 Ws 203/24 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine vor Vorlage an das Berufungsgericht (§ 321 StPO) eingelegte Beschwerde gegen die Anordnung vorläufiger vermögenssichernder Maßnahmen nach §§ 111b ff. StPO ist nach Übergang der gerichtlichen Zuständigkeit als Antrag auf Aufhebung bzw. Abänderung der zugrundeliegenden Anordnung umzudeuten. Erst die Entscheidung des mit Aktenübermittlung zuständig gewordenen Berufungsgerichts eröffnet den …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 21.09.2023 – 5 Ws 199/23 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1) Im Beschwerdeverfahren ist die Aufhebung des durch die Staatsanwaltschaft angefochtenen Außervollzugsetzungsbeschlusses nicht an § 116 Abs. 4 StPO zu messen (Anschluss an OLG Bremen, Beschluss vom 01.03.2013 - 1 Ws 5/13). 2) Dass die Staatsanwaltschaft eine Außervollzugsetzungsentscheidung nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO angreifen kann, falls das Gericht …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.11.2014 – 2 Ws 331/14 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts im Nachverfahren nach § 311a StPO ist eine weitere Beschwerde nur in den Fällen des § 310 Abs. 1 StPO statthaft, Dies gilt auch für eine zugleich ergangene Entscheidung nach § 307 Abs. 2 StPO.(Rn.5)
  • KG, Beschl. v. 29.11.2011 – 2 Ws 478/11 REHA · Beschwerdesenat für Rehabilitierungssachen

    Leitsatz: 1. Die für die Gewährung der besonderen Zuwendung gemäß § 17a StrRehaG zuständige Behörde darf vor Eintritt der Bestandskraft des Bescheides, mit dem sie die Gewährung der Leistung aufhebt, die Zahlungen vorläufig einstellen, weil der Antrag auf gerichtliche Entscheidung den Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht hemmt (§§ 25 Abs. 1 Satz 4, 15 StrRehaG, § 307 Abs. 1 StPO)(Rn.8) 2. Dem …
  • KG, Beschl. v. 16.11.2011 – 3 Ws 577/11, 3 Ws 577/11 - 1 AR 1697/11 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Legt die Staatsanwaltschaft bereits vor Vollzug einer Haftverschonungsentscheidung eine mit einem Antrag nach § 307 Abs. 2 StPO verbundene Beschwerde gegen die Entscheidung ein, so kommt eine entsprechende Anwendung der in § 116 Abs. 4 StPO enthaltenen Maßstäbe für die Beschwerdeentscheidung auch dann nicht in Betracht, wenn das zuständige Haftgericht dem Antrag auf Außervollzugsetzung seiner …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.04.2023 – DL 16 S 559/23 · 16. Senat

    Leitsatz: Ist die Durchsicht der bei einer Wohnungsdurchsuchung vorgefundenen elektronischen Speichermedien noch nicht abgeschlossen, kann das Beschwerdegericht die weitere Vollziehung der vom Verwaltungsgericht angeordneten Durchsuchung vorläufig aussetzen, wenn die Beschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist und unter Berücksichtigung aller für und gegen die Aussetzung …

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