Zum Inhalt springen
Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 455 StPO – Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben, wenn der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt.

(2) Dasselbe gilt bei anderen Krankheiten, wenn von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist.

(3) Die Strafvollstreckung kann auch dann aufgeschoben werden, wenn sich der Verurteilte in einem körperlichen Zustand befindet, bei dem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt unverträglich ist.

(4) Die Vollstreckungsbehörde kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unterbrechen, wenn

  • 1. der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt,
  • 2. wegen einer Krankheit von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist oder
  • 3. der Verurteilte sonst schwer erkrankt und die Krankheit in einer Vollzugsanstalt oder einem Anstaltskrankenhaus nicht erkannt oder behandelt werden kann

und zu erwarten ist, daß die Krankheit voraussichtlich für eine erhebliche Zeit fortbestehen wird. Die Vollstreckung darf nicht unterbrochen werden, wenn überwiegende Gründe, namentlich der öffentlichen Sicherheit, entgegenstehen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 455 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 455 StPO

66 Entscheidungen zitieren § 455 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 07.06.2024 – 5 Ws 47/24, 5 Ws 47/24 - 161 GWs 24/24 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO, nach welcher die Vollstreckung der zu einer Geldzahlung verpflichtenden Nebenfolge unterbleibt, soweit sie unverhältnismäßig wäre, ist in ihrer seit dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung auch auf Fälle anzuwenden, in denen die zugrundeliegende Straftat bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits beendet war.(Rn.7) 2. § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO ist nach …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 07.05.2020 – 3 Ws 157/20 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Gesundheitszustand eines Angeklagten kann in entsprechender Anwendung von § 455 StPO dem Vollzug der Untersuchungshaft entgegenstehen: Muss der Angeklagte bei Fortdauer der Untersuchungshaft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit irreversiblen und schwerwiegenden Schäden an seiner Gesundheit oder dem Tode rechnen, verletzt die Fortsetzung der Haft sein Freiheitsgrundrecht gem. Artikel 2 …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 30.06.2016 – L 2 AS 260/15 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Während einer Haftunterbrechung iS von § 455 Abs 4 StPO liegt kein Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung iS von § 7 Abs 4 S 2 SGB II vor. (Rn.32) 2. Befindet sich eine SGB II-Leistungen begehrende Person während der Haftunterbrechung nach § 455 Abs 4 StPO in einem Krankenhaus (§ 107 SGB V), ist bei der wegen § 7 Abs 4 S 3 Nr 1 SGB II …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 17.02.2014 – 2 Ws 22/14 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Entscheidung über die Gewährung von Vollstreckungsaufschub steht im Ermessen der Vollstreckungsbehörde und kann gerichtlich nur auf Ermessensfehler überprüft werden.(Rn.9) 2. Lässt sie keine Ermessensausübung der Strafvollstreckungsbehörde erkennen, unterliegt sie bereits deshalb der Aufhebung.(Rn.9) 3. Führt die gerichtliche Überprüfung nach § 458 Abs. 2 StPO zu der Feststellung, dass das …
  • BayObLG, Beschl. v. 11.06.2026 – 204 StObWs 118/26 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Die Frage des Strafausstandes wegen Vollzugsuntauglichkeit ist keine Frage des Strafvollzugs, sondern der Strafvollstreckung.
  • VerfGH Saarland, Beschl. v. 13.12.2023 – Lv 2/23

    Leitsatz: 1. Die Strafvollstreckungsbehörde hat über das Verlangen eines plausibel eine schwere Erkrankung geltend machenden Verurteilten, die Strafvollstreckung auszusetzen oder von ihr Abstand zu nehmen, nach Maßgabe der zu unterscheidenden Vorschriften der §§ 455 und 456 StPO unter Würdigung des Grundrechts der Freiheit der Person und des Prinzips der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden. 2. Auf einen …

Weitere Entscheidungen zu § 455 StPO suchen