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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 455a StPO – Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Vollstreckungsbehörde kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung aufschieben oder ohne Einwilligung des Gefangenen unterbrechen, wenn dies aus Gründen der Vollzugsorganisation erforderlich ist und überwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit nicht entgegenstehen.

(2) Kann die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde nicht rechtzeitig eingeholt werden, so kann der Anstaltsleiter die Vollstreckung unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 ohne Einwilligung des Gefangenen vorläufig unterbrechen.

Rechtsprechung zu § 455a StPO

4 Entscheidungen zitieren § 455a StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 10.03.2021 – 1 Vollz(Ws) 543/20 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Nach der Gesetzessystematik des § 35 Abs. 1 S.1 StVollzG NRW, wonach Gefangenen „während des Vollzuges der Strafe rückwirkend auf Antrag Taschengeld gewährt“ wird, „soweit sie ohne ihr Verschulden bedürftig sind“, führt jede Haftentlassung, die nicht von vorneherein auf eine spätere Fortsetzung des Vollzuges der Strafe angelegt ist (wie z.B. ein vorübergehender Strafausstand, §§ 455a, 456 StPO) …
  • KG, Beschl. v. 10.06.2020 – 5 Ws 93/20, 5 Ws 93/20 - 161 AR 94/20 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Mit dem gesetzlich nicht vorgesehenen Begriff „Organisationshaft“ wird die problematische Tatsache umschrieben, dass der sich bis dahin in Untersuchungshaft befindende Gefangene ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Urteils, in dem gegen ihn ausschließlich oder neben einer anschließend (§ 67 Abs. 1 StGB) zu vollziehenden Freiheitsstrafe auf eine Maßregel der Besserung und …
  • VerfGH Saarland, Urt. v. 18.03.2013 – Lv 6/12

    Leitsatz: 1. Zur Reichweite des Grundrechts der Gewerbefreiheit und des Schutzes von Ehe und Familie bei der Entscheidung über die konkrete Form der Verbüßung einer Freiheitsstrafe. 2. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde, über die konkrete Form des Antritts der Verbüßung einer Freiheitsstrafe – im geschlossenen oder im offenen Strafvollzug – unter Würdigung der Grundrechte des …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.02.2022 – 1 Ws 59/22 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Unterbricht die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gem. § 455 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 StPO, weil der Verurteilte ein schwerwiegendes Kriterium für Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren Covid-19-Krankheitsverlauf mit einhergehender Lebensgefahr erfüllt und sich die Gefahr einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus außerhalb des Vollzugs im Rahmen einer …

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