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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 67e StGB – Überprüfung

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. Es muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen.

(2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung

in einer Entziehungsanstalt sechs Monate,

in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr,

in der Sicherungsverwahrung ein Jahr, nach dem Vollzug von zehn Jahren der Unterbringung neun Monate.

(3) Das Gericht kann die Fristen kürzen. Es kann im Rahmen der gesetzlichen Prüfungsfristen auch Fristen festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung unzulässig ist.

(4) Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. Lehnt das Gericht die Aussetzung oder Erledigungserklärung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung von neuem.

Verweise

Vorschriften, die auf § 67e StGB verweisen

  • § 68d StGB – Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist
  • § 7 JGG – Maßregeln der Besserung und Sicherung
  • Anlage 1 RVG – (zu § 2 Absatz 2) Vergütungsverzeichnis
  • § 463 StPO – Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

Rechtsprechung zu § 67e StGB

310 Entscheidungen zitieren § 67e StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 21.02.2017 – 5 Ws 44/17, 5 Ws 44/17 - 161 AR 41/17 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" (BGBl. I 2016, 1610) sind unter anderem die materiell-rechtlichen Maßstäbe, nach denen über die Erledigung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu entscheiden ist …
  • KG, Beschl. v. 05.10.2016 – 5 Ws 116/16, 5 Ws 116/16 - 121 AR 29/16 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" (BGBl. I 2016, 1610) sind unter anderem die materiell-rechtlichen Maßstäbe, nach denen über die Erledigung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu entscheiden ist …
  • KG, Beschl. v. 12.05.2014 – 2 Ws 112/14, 2 Ws 112/14 - 141 AR 118/14 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Zum Umfang der gerichtlichen Prüfungspflicht und zur Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der Entscheidung über den (weiteren) Vollzug der Sicherungsverwahrung.(Rn.10)
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.07.2022 – 1 Ws 131/22 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das gesamte Maßregelvollstreckungsverfahren begegnet jedenfalls bei der erstmaligen Beiordnung im Verfahren zur Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer einem nach Rechtskraft einer Fortdauerentscheidung (§ 67e StGB) gestellten …
  • KG, Beschl. v. 05.03.2021 – 5 Ws 10/21, 5 Ws 10/21 - 161 AR 7/21 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Lauf der Frist nach § 463 Abs. 4 Satz 2 StPO für die Einholung des Gutachtens eines externen Sachverständigen richtet sich nach § 67e Abs. 4 StGB. Die erste Frist läuft ab Beginn der Unterbringung; alle folgenden Fristen beginnen mit der letzten auf ein externes Gutachten gestützten Fortdauerentscheidung. Diese ist auch dann für den neuen Fristenlauf maßgeblich, wenn das letzte Gutachten …
  • KG, Beschl. v. 31.01.2018 – 5 Ws 240/17, 5 Ws 240/17 - 161 AR 260/17 · 5. Strafsenat

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überschreitung der Frist zur Überprüfung der Unterbringung; Erledigung einer 10 Jahre dauernden Unterbringung und deren Aussetzung zur Bewährung

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