Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, das vorläufige Berufsverbot oder die Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangsmitteln sowie alle Entscheidungen, durch die dritte Personen betroffen werden.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 305 StPO – Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Verweise
Rechtsprechung zu § 305 StPO
231 Entscheidungen zitieren § 305 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG München, Beschl. v. 24.02.2022 – 2 Ws 97/22 · 2. Strafsenat
Zur Anfechtbarkeit von Terminsverfügungen in Strafsachen.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.03.2018 – 2 Ws 58/18 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist im Verfahren über die Zustimmung zur Zwangsbehandlung während der einstweiligen Unterbringung selbständig anfechtbar; weder § 276 Abs. 6 FamFG noch § 305 Satz 1 StPO stehen entgegen.(Rn.13) 2. Vor der Bestellung eines Verfahrenspflegers ist dem Betroffenen grundsätzlich rechtliches Gehör zu gewähren.(Rn.19)
KG, Beschl. v. 09.12.2016 – 4 Ws 191/16, 4 Ws 191/16 - 161 AR 174/16 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Zur (eingeschränkten) Zulässigkeit von Beschwerden gegen Terminsverfügungen des Vorsitzenden.(Rn.5) 2. Die Verlegung eines Termins auf einen Zeitpunkt nach Entlassung des Angeklagten aus Haft in anderer Sache (allein) zur Vermeidung der ansonsten nach § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO notwendigen Verteidigerbestellung ist ermessensfehlerhaft.(Rn.7)
KG, Beschl. v. 28.01.2016 – 2 Ws 26/16, 2 Ws 26/16 - 141 AR 52/16 · 2. Strafsenat
Leitsatz: Die Bestellung des Sachverständigen ist eine vorbereitende Entscheidung des erkennenden Gerichts, die nach § 305 Satz 1 StPO grundsätzlich nicht angefochten werden kann.(Rn.6)
KG, Beschl. v. 02.10.2015 – 4 Ws 83/15, 4 Ws 83/15 - 141 AR 417/15 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. § 305 Satz 1 StPO steht einer Beschwerde des Angeklagten gegen die Gewährung der Akteneinsicht an den Verletzten nicht entgegen.(Rn.5) 2. Zur Abwägung der berechtigten Interessen des Verletzten an der Akteneinsicht und der schutzwürdigen Interessen des Angeklagten an deren Versagung.(Rn.19)
KG, Beschl. v. 15.09.2026 – 5 Ws 87/26, 5 Ws 87/26 - 161 GWs 84/26 · 5. Strafsenat
Leitsatz: 1. a) Die Einziehung eines in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren wegen des Verdachts einer Katalogtat sichergestellten Vermögensgegenstandes im Verfahren der erweiterten selbständigen Einziehung (§ 76a Abs. 4 StGB) erfordert nicht als Sachentscheidungsvoraussetzung, dass die Sicherstellung im Entscheidungszeitpunkt noch fortdauert. b) Jedenfalls ist in solchen Fällen die Anordnung der …