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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 20 ZPO – Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Wenn Personen an einem Ort unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler oder Lehrlinge sich aufhalten, so ist das Gericht des Aufenthaltsortes für alle Klagen zuständig, die gegen diese Personen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche erhoben werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 20 ZPO verweisen

  • § 57 ZPO – Prozesspfleger
  • § 26 RPflG – Verhältnis des Rechtspflegers zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Rechtsprechung zu § 20 ZPO

19 Entscheidungen zitieren § 20 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 22.02.2010 – 1 AR 3/10 (Zust) · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der besondere Gerichtsstand des § 20 ZPO greift dann ein, wenn sich jemand an einem Ort unter Verhältnissen aufhält, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen. Hierzu zählt unter anderem auch der Insasse einer Justizvollzugsanstalt bei einer länger andauernden Haft.(Rn.13) 2. Für eine Zuständigkeitszuweisung nach § 20 ZPO ist allein entscheidend, dass bei …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.05.2019 – 20 AR 1/19 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Ein Verweisungsbeschluss ist willkürlich und nicht bindend, wenn sich das Familiengericht nicht mit der herrschenden Meinung zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts auseinandersetzt und im konkreten Fall den Wohnsitz als entscheidungserheblich ansieht, obwohl der Antragsgegner vorträgt, sich überwiegend an einem anderen Ort aufzuhalten.(Rn.11)
  • BVerwG, Urt. v. 19.02.2015 – 1 C 13/14 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die von der Koordinierungsstelle Magdeburg im Internet unter www.lostart.de betriebene Datenbank ist Teil des staatlichen Informationshandelns. 2. Die Aufrechterhaltung einer Suchmeldung in der Lost Art Internet-Datenbank durch die Koordinierungsstelle ist mangels einfachgesetzlicher Vorgaben nur rechtswidrig, wenn sie sich nicht im Rahmen des Widmungszwecks der Datenbank hält oder gegen …
  • OLG Bremen, Beschl. v. 08.06.2021 – 1 U 24/21 · 1. Zivilsenat

    Zur Darlegungs- und Beweislast für eine Verbrauchereigenschaft bei einem wahrheitswidrigen Auftreten einer natürlichen Person als Gewerbetreibender

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.10.2020 – 1 AR 28/20 (SA Z) · 1. Zivilsenat

  • FG Köln, Urt. v. 27.11.2019 – 13 K 927/16 · 13. Senat

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