Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 59 ZPO – Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Mehrere Personen können als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder wenn sie aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 59 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 59 ZPO

322 Entscheidungen zitieren § 59 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 23.07.2015 – XI ZR 263/14 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der Ermittlung des Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer im Sinne von § 26 Nr. 8 EGZPO sind die Forderungen mehrerer Beschwerdeführer, die einfache Streitgenossen nach §§ 59, 60 ZPO sind, grundsätzlich zu addieren.
  • BayObLG, Beschl. v. 12.08.2025 – 102 AR 64/25 e · 2. Zivilsenat

    Gerichtsstandsbestimmung für Anspruch nach § 114 Abs. 2 AktG

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 29.11.2012 – 1 AR 18/12 (Zust), 1 AR 18/12 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Bestimmungsverfahren nach §§ 37, 36 ZPO wird weder die Zulässigkeit noch die Schlüssigkeit der Klage, sondern nur die Zulässigkeit des Gesuchs geprüft, im Falle des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO also vor allem, ob die §§ 59, 60 ZPO schlüssig vorgetragen sind.(Rn.5) 2. Gerichtsstandsvereinbarungen sind für die Frage der Verweisung eines Rechtsstreits nach § 281 ZPO von Bedeutung und können daher …
  • FG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20.03.2024 – 5 Ko 443/21 · 5. Senat

    Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung nach Klagerücknahme im Rahmen des Erinnerungsverfahrens nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG

  • FG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 27.11.2019 – 3 K 149/16 · 3. Senat

    Kostenrecht - Qualifikation zweier Klagen und der vorgelagerten Einspruchsverfahren als "dieselbe Angelegenheit" i.S.v. § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG - einheitlicher Gebührenanspruch

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.05.2018 – 9 AR 3718 · 9. Zivilsenat

    Gerichtsstandsbestimmung: Vorlage an den Bundesgerichtshof; Verkäufer und Hersteller eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs als Streitgenossen

Weitere Entscheidungen zu § 59 ZPO suchen