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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 928 BGB – Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Das Eigentum an einem Grundstück kann dadurch aufgegeben werden, dass der Eigentümer den Verzicht dem Grundbuchamt gegenüber erklärt und der Verzicht in das Grundbuch eingetragen wird.

(2) Das Recht zur Aneignung des aufgegebenen Grundstücks steht dem Fiskus des Landes zu, in dem das Grundstück liegt. Der Fiskus erwirbt das Eigentum dadurch, dass er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen lässt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 928 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 928 BGB

58 Entscheidungen zitieren § 928 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Rostock, Beschl. v. 13.03.2026 – 3 W 142/25 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO scheidet aus, wenn das bestehende Eintragungshindernis nicht mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Antragstellung heilbar ist; vor diesem Hintergrund handelt es sich auch bei der Verzichtserklärung des Fiskus auf sein Aneignungsrecht gemäß § 928 Abs. 2 BGB um ein noch vorzunehmendes (einseitiges) Rechtsgeschäft, mit dem die Grundlage für die Eintragung …
  • BGH, Beschl. v. 19.02.2026 – V ZB 41/25 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus aus § 928 Abs. 2 Satz 1 BGB berechtigt die Gemeinde nicht zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 f. BauGB. Das Grundbuchamt darf daher eine aufgrund einer Aneignungserklärung beantragte Eigentumseintragung nicht von der Vorlage eines Zeugnisses über die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des gemeindlichen …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 29.01.2025 – 12 Wx 33/24 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Vor einer Aneignung eines herrenlosen Grundstücks durch eine Privatperson ist ein Verzicht des Fiskus auf das Recht auf Aneignung des Eigentums im Sinne des § 928 Abs. 2 BGB auch dann erforderlich, wenn der Fiskus zu einem früheren Zeitpunkt bereits einmal einen solchen Verzicht erklärt hatte, aber zwischenzeitlich Dritte als Eigentümer im Grundbuch eingetragen waren, die dann ihrerseits auf das …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 29.01.2025 – 12 Wx 62/24 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Aneignungsrecht des Fiskus besteht in entsprechender Anwendung des Art. 190 EGBGB und § 928 Abs. 2 BGB auch für ursprünglich herrenlose Grundstücke.(Rn.10)
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 06.11.2024 – 12 Wx 29/24 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Mit dem wirksamen Verzicht des Landesfiskus auf das Eigentum an einem Grundstück hat er nicht zugleich – jedenfalls konkludent – auf sein Recht auf Aneignung des Eigentums nach § 928 Abs. 2 Satz 1 BGB verzichtet, so dass demjenigen, der sich das herrenlose Grundstück aneignen möchte, die Vorlage einer Verzichtserklärung des Landes in der Form des § 29 GB (richtigerweise: GBO) abverlangt werden …
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 24.05.2022 – 2 Wx 19/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Verzichtserklärung des Fiskus auf sein Aneignungsrecht gemäß § 928 Abs. 2 BGB ist eine materiell-rechtliche Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt. Sie unterliegt, wie alle materiell-rechtlichen Erklärungen, der Auslegung.(Rn.17) 2. Die Wirksamkeit einer Verzichtserklärung des Fiskus gemäß § 928 Abs. 2 BGB ist nicht davon abhängig, dass der Verzicht ins Grundbuch eingetragen wird.(Rn.22)

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