Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen das Recht zur Aneignung eines nach § 928 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgegebenen Grundstücks an Stelle des Fiskus einer bestimmten anderen Person zusteht.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 129 EGBGB
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 129 EGBGB verweisen
Rechtsprechung zu Art. 129 EGBGB
Eine Entscheidung zitiert Art. 129 EGBGB.
BGH, Beschl. v. 19.02.2026 – V ZB 41/25 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus aus § 928 Abs. 2 Satz 1 BGB berechtigt die Gemeinde nicht zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 f. BauGB. Das Grundbuchamt darf daher eine aufgrund einer Aneignungserklärung beantragte Eigentumseintragung nicht von der Vorlage eines Zeugnisses über die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des gemeindlichen …