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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 129 EGBGB

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen das Recht zur Aneignung eines nach § 928 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgegebenen Grundstücks an Stelle des Fiskus einer bestimmten anderen Person zusteht.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 129 EGBGB verweisen

Rechtsprechung zu Art. 129 EGBGB

Eine Entscheidung zitiert Art. 129 EGBGB.

  • BGH, Beschl. v. 19.02.2026 – V ZB 41/25 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus aus § 928 Abs. 2 Satz 1 BGB berechtigt die Gemeinde nicht zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 f. BauGB. Das Grundbuchamt darf daher eine aufgrund einer Aneignungserklärung beantragte Eigentumseintragung nicht von der Vorlage eines Zeugnisses über die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des gemeindlichen …

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