Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1820 BGB – Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Wer von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers für einen Volljährigen Kenntnis erlangt und ein Dokument besitzt, in dem der Volljährige eine andere Person mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten bevollmächtigt hat, hat das Betreuungsgericht hierüber unverzüglich zu unterrichten. Das Betreuungsgericht kann die Vorlage einer Abschrift verlangen.

(2) Folgende Maßnahmen eines Bevollmächtigten setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst:

  • 1. die Einwilligung sowie ihr Widerruf oder die Nichteinwilligung in Maßnahmen nach § 1829 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2,
  • 2. die Unterbringung nach § 1831 und die Einwilligung in Maßnahmen nach § 1831 Absatz 4,
  • 3. die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nach § 1832 und die Verbringung nach § 1832 Absatz 4.

(3) Das Betreuungsgericht bestellt einen Kontrollbetreuer, wenn die Bestellung erforderlich ist, weil

  • 1. der Vollmachtgeber aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seine Rechte gegenüber dem Bevollmächtigten auszuüben, und
  • 2. aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass der Bevollmächtigte die Angelegenheiten des Vollmachtgebers nicht entsprechend der Vereinbarung oder dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Vollmachtgebers besorgt.

(4) Das Betreuungsgericht kann anordnen, dass der Bevollmächtigte die ihm erteilte Vollmacht nicht ausüben darf und die Vollmachtsurkunde an den Betreuer herauszugeben hat, wenn

  • 1. die dringende Gefahr besteht, dass der Bevollmächtigte nicht den Wünschen des Vollmachtgebers entsprechend handelt und dadurch die Person des Vollmachtgebers oder dessen Vermögen erheblich gefährdet oder
  • 2. der Bevollmächtigte den Betreuer bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben behindert.

Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht mehr vor, hat das Betreuungsgericht die Anordnung aufzuheben und den Betreuer zu verpflichten, dem Bevollmächtigten die Vollmachtsurkunde herauszugeben, wenn die Vollmacht nicht erloschen ist.

(5) Der Betreuer darf eine Vollmacht oder einen Teil einer Vollmacht, die den Bevollmächtigten zu Maßnahmen der Personensorge oder zu Maßnahmen in wesentlichen Bereichen der Vermögenssorge ermächtigt, nur widerrufen, wenn das Festhalten an der Vollmacht eine künftige Verletzung der Person oder des Vermögens des Betreuten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt und mildere Maßnahmen nicht zur Abwehr eines Schadens für den Betreuten geeignet erscheinen. Der Widerruf bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Mit der Genehmigung des Widerrufs einer Vollmacht kann das Betreuungsgericht die Herausgabe der Vollmachtsurkunde an den Betreuer anordnen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1820 BGB verweisen

  • § 1815 BGB – Umfang der Betreuung
  • § 1829 BGB – Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
  • § 1831 BGB – Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
  • § 1832 BGB – Ärztliche Zwangsmaßnahmen
  • § 20 BtOG – Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreuer
  • § 271 FamFG – Betreuungssachen
  • § 285 FamFG – Ermittlung und Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder einer Vorsorgevollmacht
  • § 299 FamFG – Persönliche Anhörung in anderen Genehmigungsverfahren
  • § 307 FamFG – Kosten in Betreuungssachen
  • § 15 RPflG – Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
  • § 19 RPflG – Aufhebung von Richtervorbehalten
  • § 126a StPO – Einstweilige Unterbringung

Rechtsprechung zu § 1820 BGB

19 Entscheidungen zitieren § 1820 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 29.03.2023 – XII ZB 515/22 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Bevollmächtigter ist ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen nach dessen Wünschen zu besorgen, wenn zu befürchten ist, dass er die Angelegenheiten des Vollmachtgebers nicht entsprechend der Vereinbarung oder dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Vollmachtgebers besorgt. Ergeben sich aus der Vereinbarung und dem erklärten Willen des Vollmachtgebers keine konkreten Vorgaben …
  • BGH, Beschl. v. 26.03.2025 – XII ZB 178/24 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein die (Kontroll-)Betreuung aufhebender Beschluss erwächst nicht in materielle Rechtskraft, weshalb das Betreuungsgericht nicht gehindert ist, in eine erneute Prüfung der Erforderlichkeit einer (Kontroll-)Betreuung einzutreten (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2018 - XII ZB 471/17, FamRZ 2018, 1607 und vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 426/17, FamRZ 2018, 368). 2. Besteht aufgrund …
  • BGH, Beschl. v. 29.04.2026 – XII ZB 447/25 · 12. Zivilsenat

  • BGH, Beschl. v. 22.04.2026 – XII ZB 218/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten Rückforderungsansprüche in nicht unbeträchtlicher Höhe zustehen, kann der daraus für den Bevollmächtigten resultierende Interessenkonflikt die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 26. März 2025 - XII ZB 178/24 …
  • BGH, Beschl. v. 18.03.2026 – XII ZB 529/25 · 12. Zivilsenat

    Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

  • BGH, Beschl. v. 28.01.2026 – XII ZB 441/25 · 12. Zivilsenat

    Beschwerdebefugnis des Ehegatten gegen Anordnung von Kontrollbetreuung

Weitere Entscheidungen zu § 1820 BGB suchen