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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1829 BGB – Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

(2) Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.

(3) Die Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist zu erteilen, wenn die Einwilligung, die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betreuten entspricht.

(4) Eine Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1827 festgestellten Willen des Betreuten entspricht.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nach Maßgabe des § 1820 Absatz 2 Nummer 1 für einen Bevollmächtigten entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1829 BGB verweisen

  • § 1358 BGB – Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge
  • § 1820 BGB – Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung
  • § 20 BtOG – Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreuer
  • § 271 FamFG – Betreuungssachen
  • § 287 FamFG – Wirksamwerden von Beschlüssen
  • § 293 FamFG – Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
  • § 298 FamFG – Verfahren in Fällen des § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
  • § 307 FamFG – Kosten in Betreuungssachen
  • Anlage 1 JVEG – (zu § 9 Absatz 1 Satz 1)
  • § 15 RPflG – Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
  • § 19 RPflG – Aufhebung von Richtervorbehalten

Rechtsprechung zu § 1829 BGB

38 Entscheidungen zitieren § 1829 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 02.12.2015 – XII ZB 283/15 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Macht der Vertragspartner des Betroffenen geltend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene Genehmigung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam und deshalb nach § 48 Abs. 3 FamFG unabänderlich geworden, steht ihm gegen den die gerichtliche Genehmigung des Vertrags letztlich versagenden Beschluss ausnahmsweise die Beschwerdeberechtigung nach § 59 FamFG zu. 2. Für den …
  • BGH, Beschl. v. 19.03.2003 – XII ZB 121/01 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Zur Beurteilung der Frage, ob sich die weitere Beschwerde gegen eine gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam gewordene und damit dem Änderungsverbot der §§ 55, 62 FGG unterliegende Genehmigungsentscheidung richtet, ist nicht auf die erstinstanzliche Entscheidung des Vormundschaftsgerichts, sondern auf die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts abzustellen. b) Hat das Landgericht der Beschwerde …
  • KG, Beschl. v. 09.08.2016 – 1 W 169/16 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Bewilligung einer Auflassungsvormerkung an einem Grundstück eines Minderjährigen durch den gesetzlichen Vertreter bedarf der familiengerichtlichen Genehmigung nach §§ 1821 Abs. 1 Nr. 1, 1828, 1829, 1643 BGB.(Rn.2) 2. Für die Eintragung der Vormerkung hat das Grundbuchamt nur zu prüfen, ob die familiengerichtliche Genehmigung rechtskräftig und dem gesetzlichen Vertreter bekannt gemacht …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 09.11.2015 – 3 W 54/15 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Anwendungsbereich der notariellen Eigenurkunde ist nicht darauf beschränkt, verfahrensrechtliche Erklärungen der Beteiligten zu ändern, zu ergänzen oder zu berichtigen, soweit dies zum grundbuchlichen Vollzug dieser Urkunde erforderlich ist. Sie kann auch materiellrechtliche Erklärungen zum Gegenstand haben, jedenfalls soweit diese dem Geschäftskreis des Notars zuzuordnen sind.(Rn.14) 2. …
  • KG, Beschl. v. 14.07.2015 – 1 W 381/14 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Mitteilung nach § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB kann erst erfolgen, wenn die gerichtliche Genehmigung mit ihrer Rechtskraft (§ 40 Abs. 2 FamFG) wirksam geworden ist.(Rn.4)
  • BGH, Beschl. v. 14.08.2024 – XII ZB 478/22 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Entstehen einer Einigungsgebühr nach RVG-VV Nr. 1000 setzt voraus, dass bereits ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien besteht oder dies zumindest von einer Partei behauptet wird. Deshalb kann auch beim einvernehmlichen Abschluss von streitigen Vertragsverhandlungen keine Einigungsgebühr anfallen, wenn sich keine Partei bei den Verhandlungen einer auf Vertragsschluss gerichteten …

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