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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1828 BGB – Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. Er und der Betreuer erörtern diese Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens als Grundlage für die nach § 1827 zu treffende Entscheidung.

(2) Bei der Feststellung des Patientenwillens nach § 1827 Absatz 1 oder der Behandlungswünsche oder des mutmaßlichen Willens nach § 1827 Absatz 2 soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1828 BGB verweisen

  • § 1358 BGB – Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge
  • § 20 BtOG – Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreuer
  • § 271 FamFG – Betreuungssachen
  • § 307 FamFG – Kosten in Betreuungssachen

Rechtsprechung zu § 1828 BGB

10 Entscheidungen zitieren § 1828 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.09.2018 – 21 W 56/18 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: Für die Wirksamkeit der Ausschlagungserklärung ist es erforderlich, dass der gesetzliche Vertreter von der wirksamen Genehmigung auch Gebrauch macht.
  • KG, Beschl. v. 11.01.2018 – 1 W 5/18 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Erfordert eine Grundbucheintragung (hier über eine Grundschuld) nur eine Bewilligung gemäß § 19 GBO, genügt es, wenn dem Grundbuchamt neben der Bewilligungserklärung des Betreuers der Genehmigungsbeschluss des Betreuungsgerichts und dessen Rechtskraft in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachgewiesen wird.(Rn.4)
  • KG, Beschl. v. 09.08.2016 – 1 W 169/16 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Bewilligung einer Auflassungsvormerkung an einem Grundstück eines Minderjährigen durch den gesetzlichen Vertreter bedarf der familiengerichtlichen Genehmigung nach §§ 1821 Abs. 1 Nr. 1, 1828, 1829, 1643 BGB.(Rn.2) 2. Für die Eintragung der Vormerkung hat das Grundbuchamt nur zu prüfen, ob die familiengerichtliche Genehmigung rechtskräftig und dem gesetzlichen Vertreter bekannt gemacht …
  • KG, Beschl. v. 04.09.2015 – 6 W 92/15 · 6. Zivilsenat

    Erbausschlagung: Anfechtbarkeit der Unterlassung der Einreichung des gerichtlichen Genehmigungbeschlusses zur Erbausschlagung innerhalb der Ausschlagungsfrist

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.04.2010 – 20 W 90/10 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Grundbuchamt hat die Vertretungsmacht eines Betreuers zur Abgabe einer Löschungsbewilligung selbständig zu überprüfen. Dies gilt auch dann, wenn eine betreuungsgerichtliche Genehmigung dazu vorliegt.
  • OLG Hamburg, Urt. v. 21.12.2021 – 2 U 11/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Die für die Nachlasspflegschaft in §§ 1915, 1812 BGB geregelte nachlassgerichtliche Genehmigungspflicht für Verfügungen über bestimmte, zum Nachlass gehörende Rechte findet gemäß § 1975 BGB entgegen einer von Teilen der Literatur vertretenen Ansicht auch auf die Nachlassverwaltung Anwendung.(Rn.48)

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