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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1827 BGB – Patientenverfügung; Behandlungswünsche oder mutmaßlicher Wille des Betreuten

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betreuten zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

(2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betreuten zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.

(4) Der Betreuer soll den Betreuten in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen und ihn auf dessen Wunsch bei der Errichtung einer Patientenverfügung unterstützen.

(5) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.

(6) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1827 BGB verweisen

  • § 630d BGB – Einwilligung
  • § 1358 BGB – Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge
  • § 1828 BGB – Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens
  • § 1829 BGB – Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
  • § 1832 BGB – Ärztliche Zwangsmaßnahmen
  • § 40b AMG – Besondere Voraussetzungen für die klinische Prüfung
  • § 20 BtOG – Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreuer
  • § 271 FamFG – Betreuungssachen
  • § 307 FamFG – Kosten in Betreuungssachen
  • § 334 SGB V – Anwendungen der Telematikinfrastruktur
  • § 354 SGB V – Festlegungen der Gesellschaft für Telematik für die elektronische Patientenakte

Rechtsprechung zu § 1827 BGB

12 Entscheidungen zitieren § 1827 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 05.02.2025 – XII ZB 547/24 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist auszuschließen, dass der Betreute eine Behandlung ohne Zwang vornehmen lassen wird, ist die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nach § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegen und diese gemäß § 1832 Abs. 2 BGB rechtswirksam genehmigt wird (im …
  • BGH, Beschl. v. 25.09.2024 – XII ZB 327/24 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der Entscheidung über die Zustimmung zu einer ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (StrUG NRW) eine Patientenverfügung gemäß § 1827 BGB auch im Falle einer gegenwärtigen schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit anderer Personen …
  • BGH, Beschl. v. 15.03.2023 – XII ZB 232/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Patientenverfügung eines gemäß §§ 20, 63 StGB im Maßregelvollzug Untergebrachten steht einer zwangsweisen Behandlung gemäß Art. 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG) nur dann gemäß Art. 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 lit. b BayMRVG entgegen, wenn sie Regelungen zur Zwangsbehandlung beinhaltet und erkennen lässt, dass sie in der konkreten Behandlungssituation der …
  • LG Regensburg, Beschl. v. 19.11.2025 – 52 T 330/25 · 5. Zivilkammer

    Erforderliche Höchstdauer einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • BGH, Beschl. v. 07.05.2025 – XII ZB 24/25 · 12. Zivilsenat

    Bindungswirkung einer Patientenverfügung in Bezug auf die Genehmigung einer Zwangsmedikation

  • KG, Urt. v. 20.02.2023 – 20 U 105/22 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Patientenverfügung hindert nicht das Entstehen eines Honoraranspruchs in einer Akutsituation.(Rn.35)

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