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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 630d BGB – Einwilligung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1827 Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt. Weitergehende Anforderungen an die Einwilligung aus anderen Vorschriften bleiben unberührt. Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.

(2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden ist.

(3) Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 630d BGB verweisen

  • § 630e BGB – Aufklärungspflichten
  • § 630h BGB – Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
  • § 17a SG – Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte

Rechtsprechung zu § 630d BGB

75 Entscheidungen zitieren § 630d BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 25.11.2024 – 20 C 24.1799, 20 C 24.1963 · 20. Senat

    Prozesskostenhilfeverfahren - hier: Einwilligungsfähigkeit eine Kindes in Masernimpfung

  • BGH, Urt. v. 05.11.2024 – VI ZR 188/23 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die wirksame Einwilligung des Patienten setzt dessen ordnungsgemäße Aufklärung voraus (§ 630d Abs. 2 BGB). Dabei müssen die in Betracht kommenden Risiken nicht exakt medizinisch beschrieben werden. Es genügt vielmehr, den Patienten "im Großen und Ganzen" über Chancen und Risiken der Behandlung aufzuklären und ihm dadurch eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.08.2021 – 6 UF 120/21 · 6. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind im Sinne des § 630d BGB bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist eine Entscheidung nach § 1628 BGB herbeizuführen. 2. Die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff ist bei einer …
  • KG, Beschl. v. 13.11.2019 – 3 UF 107/19 · Senat für Familiensachen

    Beendigung der Vormundschaft wegen Volljährigkeit: Altersfeststellung bei einem unbegleiteten jungen Ausländer; forensische Altersdiagnostik; Verwertung der Erkenntnisse des Jugendamts durch die Gerichte

  • VG Hamburg, Beschl. v. 28.11.2024 – 13 E 4099/24 · 13. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Vorlage eines Nachweises im Sinne von § 20 Abs 9 S 1 Nr 1 IfSG für einen Minderjährigen ist dem Sorgeberechtigten rechtlich unmöglich, wenn der Minderjährige einwilligungsfähig ist und die Einwilligung in die für die Erfüllung der Nachweispflicht erforderliche Masernschutzimpfung verweigert (§ 630d Abs 1 S 1 BGB). (Rn.10) 2. Eine auf § 20 Abs 13 S 1 i.V.m. Abs 12 S 1 Nr 1 IfSG gestützte …
  • BGH, Urt. v. 20.12.2022 – VI ZR 375/21 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In § 630e BGB sind die vom Senat entwickelten Grundsätze zur Selbstbestimmungsaufklärung kodifiziert worden. Diese Grundsätze gelten inhaltlich unverändert fort. 2. § 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB nimmt die bisherige Rechtsprechung auf, der zufolge der Patient vor dem beabsichtigten Eingriff so rechtzeitig aufgeklärt werden muss, dass er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den …

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