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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 630h BGB – Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ein Fehler des Behandelnden wird vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und das zur Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Patienten geführt hat.

(2) Der Behandelnde hat zu beweisen, dass er eine Einwilligung gemäß § 630d eingeholt und entsprechend den Anforderungen des § 630e aufgeklärt hat. Genügt die Aufklärung nicht den Anforderungen des § 630e, kann der Behandelnde sich darauf berufen, dass der Patient auch im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte.

(3) Hat der Behandelnde eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme und ihr Ergebnis entgegen § 630f Absatz 1 oder Absatz 2 nicht in der Behandlungsakte aufgezeichnet oder hat er die Behandlungsakte entgegen § 630f Absatz 3 nicht aufbewahrt, wird vermutet, dass er diese Maßnahme nicht getroffen hat.

(4) War ein Behandelnder für die von ihm vorgenommene Behandlung nicht befähigt, wird vermutet, dass die mangelnde Befähigung für den Eintritt der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ursächlich war.

(5) Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet, dass der Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich war. Dies gilt auch dann, wenn es der Behandelnde unterlassen hat, einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, soweit der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis erbracht hätte, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte, und wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen grob fehlerhaft gewesen wäre.

Rechtsprechung zu § 630h BGB

137 Entscheidungen zitieren § 630h BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 25.11.2025 – VI ZR 165/23 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die hypothetische Einwilligung im Sinne von § 630h Abs. 2 Satz 2 BGB bezieht sich auf die tatsächlich durchgeführte Maßnahme. Keine hypothetische Einwilligung im Sinne von § 630h Abs. 2 Satz 2 BGB kann angenommen werden, wenn der Patient zwar in eine entsprechende, jedoch erst später durchgeführte Maßnahme eingewilligt hätte. 2. Die Berufung des Schädigers auf rechtmäßiges Alternativverhalten …
  • BGH, Urt. v. 04.06.2024 – VI ZR 108/23 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In § 630h Abs. 5 Satz 2 BGB sind die vom Senat entwickelten Grundsätze zur Beweislastumkehr nach einem einfachen Befunderhebungsfehler kodifiziert worden. Diese Grundsätze gelten inhaltlich unverändert fort. 2. Die in § 630h Abs. 5 Satz 2 BGB geregelte Beweislastumkehr setzt einen festgestellten Befunderhebungs- oder Befundsicherungsfehler voraus. Sie kommt hingegen nicht zur Anwendung, wenn …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 17.03.2023 – 1 U 78/22 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einer akut exazerbierten paranoiden Schizophrenie entsprach es bereits im Jahre 2016 dem medizinischen Standard, dem Patienten neben Psychopharmaka auch nicht-medikamentöse Behandlungsangebote zu unterbreiten. Zu einer standardgemäßen multimodalen Behandlung gehören psychiatrische Einzelgespräche, Psychoedukation und Co-Therapien wie Ergotherapie, Bewegungstherapie und unter Umständen auch …
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 21.02.2023 – 4 U 222/22 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Stürzt eine in einer Tagespflegeeinrichtung betreute Seniorin aus nicht geklärter Ursache während eines Spaziergangs außerhalb der Einrichtung, bei dem sie durch eine Mitarbeiterin der Tagespflegeeinrichtung begleitet wird, hat sich kein voll beherrschbares Behandlungsrisiko im Sinne des § 630h Abs. 1 BGB verwirklicht. Ein Spaziergang generiert, auch wenn er in Begleitung einer Pflegekraft …
  • OLG München, Endurt. v. 01.12.2022 – 24 U 1194/20 · 24. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Geltung der Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten bei grobem Behandlungsfehler durch medizinisches Hilfspersonal. 2. Zur Beweiserleichterung bei einem einfachen Befunderhebungsfehler (§ 630h Abs. 5 Satz 2 BGB). 3. Dem Grundsatz der fachgleichen Begutachtung steht es nicht entgegen, die Tätigkeit einer medizinischen Hilfsperson durch einen ärztlichen Sachverständigen des …
  • OLG München, Endurt. v. 25.03.2021 – 1 U 1831/18 · 1. Zivilsenat

    Haftung einer Heilpraktikerin wegen unzureichender Warnung vor dem Abbruch einer schulmedizinisch indizierten Strahlentherapie

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