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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 630g BGB – Einsichtnahme in die Behandlungsakte

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Behandlungsakte zu gewähren. § 811 ist entsprechend anzuwenden. Der Patient kann auch Abschriften von der Behandlungsakte, einschließlich elektronischer Abschriften, verlangen. Die erste Abschrift wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

(2) Das Recht nach Absatz 1 besteht nicht, soweit erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen.

(3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte nach Absatz 1 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben mit der Maßgabe zu, dass die Erben die entstandenen Kosten zu erstatten haben. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.

(4) Datenschutzrechtliche Rechte des Betroffenen bleiben von den Absätzen 1 bis 3 unberührt, soweit in diesem Absatz nichts anderes geregelt ist. Soweit datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche und Informationspflichten unentgeltlich zu erfüllen sind, steht dies Entgelten für Einsichtnahmen nach Absatz 1 entgegen. Der Ausschluss des Einsichtsrechts nach Absatz 2 steht im Verhältnis zwischen Behandelndem und Patienten auch datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen und Informationspflichten entgegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 630g BGB verweisen

  • § 5c IfSG – Verfahren bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten
  • § 27b SGB V – Zweitmeinung
  • § 341 SGB V – Elektronische Patientenakte
  • § 347 SGB V – Übertragung von Behandlungsdaten in die elektronische Patientenakte durch Leistungserbringer
  • § 348 SGB V – Übertragung von Behandlungsdaten in die elektronische Patientenakte durch zugelassene Krankenhäuser
  • § 386 SGB V – Recht auf Interoperabilität
  • § 109a SGB XI – Recht auf Interoperabilität

Rechtsprechung zu § 630g BGB

35 Entscheidungen zitieren § 630g BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 29.03.2022 – VI ZR 1352/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 15 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 und Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG …
  • VG Freiburg, Urt. v. 29.10.2015 – 6 K 2245/14 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Einsichtnahme der Erben und nächster Angehöriger in die Patientenakten des in einem Zentrum für Psychiatrie verstorbenen Patienten bestimmt sich in analoger Anwendung des § 630g Abs. 3 BGB.(Rn.20) 2. Das Anliegen der (nicht Erbin gewordenen) Mutter eines Patienten, durch Akteneinsicht weitere Aufschlüsse über dessen Todesursache und mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeiten des …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.04.2024 – 17 W 8/24 · 17 . Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Gebührenstreitwert wegen des Auskunfts- und Überlassungsanspruchs wegen der Patientendokumentation gemäß § 630g BGB beträgt in der Regel bei bereits bezifferter Klage und ohne weitere Darlegung eines konkreten Auskunftsinteresses 500 €. 2. Der Gebührenstreitwert wegen des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DSGVO beträgt bei einem auf das Informationsbedürfnis gemäß Art. 16ff. DSGVO …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 16.11.2016 – 1 U 57/16 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Begehrt der Patient oder dessen Erbe Abschriften aus der Patientenakte gemäß § 630g Abs. 3, Abs. 1 BGB, ist er hinsichtlich der entstehenden Kosten für die Fertigung der Abschriften vorleistungspflichtig gemäß § 811 Abs. 2 Satz 2 BGB. Der Vorlegungsverpflichtete kann die Vorlegung bis zur Kostenerstattung verweigern.(Rn.55) 2. Ein entsprechendes Leistungsverweigerungsrecht des …
  • OLG München, Beschl. v. 08.08.2025 – 1 U 180/24 e · 1. Zivilsenat

    Unbegründeter Auskunfts- und Schadensersatzanspruch im Zusammenhang durch eine Impfung mit dem Vakzin Comirnaty

  • OLG Köln, Beschl. v. 21.12.2018 – 5 U 47/18 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein ziviler Beschäftigter der NATO, der in einem Verfahren nach den NATO-Zivilpersonalvorschriften (NCPR) die Feststellung seiner beruflich bedingten Invalidität anstrebt, kann nicht vor einem deutschen Zivilgericht die Einsichtnahme in seine im dortigen Verfahren angelegten Patientenunterlagen verlangen, wenn die das Invaliditätsverfahren betreffenden Vorschriften ein Einsichtsrecht nicht …

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