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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 811 BGB – Vorlegungsort, Gefahr und Kosten

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Vorlegung hat in den Fällen der §§ 809, 810 an dem Orte zu erfolgen, an welchem sich die vorzulegende Sache befindet. Jeder Teil kann die Vorlegung an einem anderen Orte verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

(2) Die Gefahr und die Kosten hat derjenige zu tragen, welcher die Vorlegung verlangt. Der Besitzer kann die Vorlegung verweigern, bis ihm der andere Teil die Kosten vorschießt und wegen der Gefahr Sicherheit leistet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 811 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 811 BGB

11 Entscheidungen zitieren § 811 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 16.11.2016 – 1 U 57/16 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Begehrt der Patient oder dessen Erbe Abschriften aus der Patientenakte gemäß § 630g Abs. 3, Abs. 1 BGB, ist er hinsichtlich der entstehenden Kosten für die Fertigung der Abschriften vorleistungspflichtig gemäß § 811 Abs. 2 Satz 2 BGB. Der Vorlegungsverpflichtete kann die Vorlegung bis zur Kostenerstattung verweigern.(Rn.55) 2. Ein entsprechendes Leistungsverweigerungsrecht des …
  • BSG, Urt. v. 08.09.2015 – B 1 KR 36/14 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Behandlung Versicherter in einer rechtlich unselbstständigen Eigeneinrichtung begründet zwischen Versicherten und Krankenkasse ein öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis. 2. Der Anspruch Versicherter auf Einsichtnahme in ihre Patientenakten bei der rechtlich unselbstständigen Eigeneinrichtung ist gegen die Krankenkasse im Wege der echten Leistungsklage geltend zu machen. 3. Der …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 09.05.2011 – 8 W 20/11 · 8. Zivilsenat

    Erfüllungsort für das Einsichtsrecht des Patienten in Behandlungsunterlagen

  • BGH, Urt. v. 02.05.2002 – I ZR 45/01 – Faxkarte · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Ist im Schadensersatzprozeß eine Schutzrechtsverletzung rechtskräftig bejaht worden, geht davon keine Feststellungswirkung für den Unterlassungsprozeß aus und umgekehrt (im Anschluß an BGHZ 42, 340, 353 f. – Gliedermaßstäbe). BGB § 809 a) Der Besichtigungsanspruch aus § 809 BGB kann auch dem Urheber zustehen, der sich vergewissern möchte, ob eine bestimmte Sache unter Verletzung des geschützten …
  • BGH, Beschl. v. 05.04.2005 – VII ZB 15/05 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: b Die Pfändung von Bezügen im Sinne des § 850 b Abs. 1 ZPO kann durch Blankettbeschluß entsprechend § 850 b Abs. 3 Satz 2 ZPO bewirkt werden.
  • OLG Dresden, Urt. v. 02.11.2023 – 2 U 44/20

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