Wer gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, kann, wenn die Besichtigung der Sache aus diesem Grunde für ihn von Interesse ist, verlangen, dass der Besitzer ihm die Sache zur Besichtigung vorlegt oder die Besichtigung gestattet.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 809 BGB – Besichtigung einer Sache
Verweise
Vorschriften, die auf § 809 BGB verweisen
- § 811 BGB – Vorlegungsort, Gefahr und Kosten
Rechtsprechung zu § 809 BGB
36 Entscheidungen zitieren § 809 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 02.05.2002 – I ZR 45/01 – Faxkarte · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Ist im Schadensersatzprozeß eine Schutzrechtsverletzung rechtskräftig bejaht worden, geht davon keine Feststellungswirkung für den Unterlassungsprozeß aus und umgekehrt (im Anschluß an BGHZ 42, 340, 353 f. – Gliedermaßstäbe). BGB § 809 a) Der Besichtigungsanspruch aus § 809 BGB kann auch dem Urheber zustehen, der sich vergewissern möchte, ob eine bestimmte Sache unter Verletzung des geschützten …
LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 08.04.2013 – 9 Sa 92/12 · 9. Kammer
Leitsatz: 1. Im Falle eines Verstoßes gegen §§ 17,18 UWG ergibt sich aus § 809 BGB kein Anspruch des Verletzten gegen den wettbewerbswidrig Handelnden auf Gestattung des Einblicks in sämtliche von der Staatsanwaltschaft auf seine Strafanzeige hin beschlagnahmten Gegenstände.(Rn.59) 2. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus einer europarechtskonformen Auslegung des § 809 BGB im Lichte des TRIPS …
BGH, Urt. v. 20.09.2012 – I ZR 90/09 – UniBasic-IDOS · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Einem Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines Computerprogramms nach § 809 BGB zum Zwecke des Nachweises einer Urheberrechtsverletzung steht nicht entgegen, dass unstreitig nicht das gesamte Computerprogramm übernommen wurde, sondern lediglich einzelne Komponenten und es deswegen nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass gerade die übernommenen Komponenten nicht auf einem …
BGH, Urt. v. 13.11.2003 – I ZR 187/01 – Kontrollbesuch · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Abs. 2 und Abs. 3; BGB § 809 a) Einer Verwertungsgesellschaft steht weder nach § 54g Abs. 2, § 54h Abs. 1 UrhG noch nach § 242 BGB ein Anspruch zu, gegen den Willen des Geschäftsinhabers die Geschäftsräume eines Kopierladens zu betreten und die bereitgehaltenen Fotokopiergeräte zu erfassen oder zu kontrollieren. b) Der Anspruch nach § 809 BGB ist auf die Besichtigung konkreter Sachen oder …
AG Brandenburg, Urt. v. 16.07.2021 – 31 C 79/21
Leitsatz: 1. Im einstweiligen Verfügungsverfahren kann – wenn die Verfügungsklägerseite die Hauptsache für erledigt erklärt und die Verfügungsbeklagtenseite dieser Erledigung widerspricht – auch durch ein Urteil die Erledigung der Hauptsache festgestellt werden, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bis zum erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und dieser Antrag dann erst …
BGH, Urt. v. 20.07.2018 – V ZR 130/17 · 5. Zivilsenat
Hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Urheber- oder Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Abgebildeten auf Besichtigung eines Dokumentarfilms über den Vietnamkrieg/Massaker von My Lai vor der Veröffentlichung