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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 630e BGB – Aufklärungspflichten

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.

(2) Die Aufklärung muss

  • 1. mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt; ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Textform erhält,
  • 2. so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann,
  • 3. für den Patienten verständlich sein.

Dem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen.

(3) Der Aufklärung des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Maßnahme unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Aufklärung ausdrücklich verzichtet hat.

(4) Ist nach § 630d Absatz 1 Satz 2 die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, ist dieser nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 aufzuklären.

(5) Im Fall des § 630d Absatz 1 Satz 2 sind die wesentlichen Umstände nach Absatz 1 auch dem Patienten entsprechend seinem Verständnis zu erläutern, soweit dieser aufgrund seines Entwicklungsstandes und seiner Verständnismöglichkeiten in der Lage ist, die Erläuterung aufzunehmen, und soweit dies seinem Wohl nicht zuwiderläuft. Absatz 3 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 630e BGB verweisen

  • § 630d BGB – Einwilligung
  • § 630h BGB – Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
  • § 17a SG – Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte
  • § 365 SGB V – Vereinbarung über technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertragsärztlichen Versorgung
  • § 366 SGB V – Vereinbarung über technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertragszahnärztlichen Versorgung

Rechtsprechung zu § 630e BGB

96 Entscheidungen zitieren § 630e BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 20.12.2022 – VI ZR 375/21 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In § 630e BGB sind die vom Senat entwickelten Grundsätze zur Selbstbestimmungsaufklärung kodifiziert worden. Diese Grundsätze gelten inhaltlich unverändert fort. 2. § 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB nimmt die bisherige Rechtsprechung auf, der zufolge der Patient vor dem beabsichtigten Eingriff so rechtzeitig aufgeklärt werden muss, dass er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den …
  • BGH, Urt. v. 05.11.2024 – VI ZR 188/23 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die wirksame Einwilligung des Patienten setzt dessen ordnungsgemäße Aufklärung voraus (§ 630d Abs. 2 BGB). Dabei müssen die in Betracht kommenden Risiken nicht exakt medizinisch beschrieben werden. Es genügt vielmehr, den Patienten "im Großen und Ganzen" über Chancen und Risiken der Behandlung aufzuklären und ihm dadurch eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff …
  • BGH, Urt. v. 21.11.2023 – VI ZR 380/22 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB sieht keine vor der Einwilligung einzuhaltende "Sperrfrist" vor, deren Nichteinhaltung zur Unwirksamkeit der Einwilligung führen würde; die Bestimmung enthält kein Erfordernis, wonach zwischen Aufklärung und Einwilligung ein bestimmter Zeitraum liegen müsste (Bestätigung Senatsurteil vom 20. Dezember 2022 - VI ZR 375/21, BGHZ 236, 42 Rn. 16, 18). 2. Der Patient …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 22.10.2025 – 17 U 78/24 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Patient kann rechtswirksam auf die (mündliche) Risikoaufklärung verzichten; dies ist in gleicher Weise Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des Patienten wie das ansonsten bestehende Erfordernis einer ausreichenden Information. 2. An die Wirksamkeit eines Verzichts nach § 630e Abs. 3 BGB sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen. Der Patient muss den Verzicht deutlich, klar und …
  • KG, Urt. v. 10.04.2025 – 20 U 47/23 · 20. Zivilsenat

    Arzthaftung: Aufklärungspflicht zu Eingriffsrisiken einer beabsichtigten Germektomie im Falle eines vorgeschädigten Kiefergelenks

  • OLG Nürnberg, Endurt. v. 15.01.2024 – 5 U 1663/21 · 5. Zivilsenat

    Haftung bei nicht hinreichender Einrichtung eines fachärztlichen Nachtdienstes im Krankenhaus

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