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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 630c BGB – Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Behandelnder und Patient sollen zur Durchführung der Behandlung zusammenwirken.

(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen. Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten über diese auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren. Ist dem Behandelnden oder einem seiner in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen ein Behandlungsfehler unterlaufen, darf die Information nach Satz 2 zu Beweiszwecken in einem gegen den Behandelnden oder gegen seinen Angehörigen geführten Straf- oder Bußgeldverfahren nur mit Zustimmung des Behandelnden verwendet werden.

(3) Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren. Weitergehende Formanforderungen aus anderen Vorschriften bleiben unberührt.

(4) Der Information des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Behandlung unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Information ausdrücklich verzichtet hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 630c BGB verweisen

  • § 17a SG – Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte
  • § 346 SGB V – Unterstützung bei der elektronischen Patientenakte

Rechtsprechung zu § 630c BGB

55 Entscheidungen zitieren § 630c BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 27.04.2021 – VI ZR 84/19 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In § 630c Abs. 2 Satz 1 BGB sind die vom Senat entwickelten Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung kodifiziert worden. Diese Grundsätze gelten inhaltlich unverändert fort; neu ist lediglich die Bezeichnung als Informationspflicht. 2. Der Umfang der Dokumentationspflicht ergibt sich aus § 630f Abs. 2 BGB. Eine Dokumentation, die aus medizinischer Sicht nicht …
  • BGH, Urt. v. 28.01.2020 – VI ZR 92/19 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die in § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information des Patienten soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die Lage versetzen, die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung zu überschauen. Sie zielt allerdings nicht auf eine umfassende Aufklärung des Patienten über die wirtschaftlichen Folgen einer Behandlung. …
  • OLG München, Endurt. v. 10.04.2025 – 1 U 3078/24 e · 1. Zivilsenat

    Wirtschaftliche Informationspflicht eines Krankenhauses

  • OLG München, Endurt. v. 20.01.2022 – 24 U 5154/20 · 24. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ärztliche Methodenfreiheit und Pflicht zur Aufklärung über Behandlungsalternativen (§ 630e Abs. 1 Satz 3 BGB; hier: verschiedene Techniken zur Durchführung der Spondylodese; konservative Behandlungsmethoden als Alternative zur Operation). 2. Die Aufklärung über die Dringlichkeit einer Behandlung betrifft den Aspekt der therapeutischen oder Sicherungsaufklärung (§ 630c Abs. 2 Satz 1 BGB) und …
  • BSG, Urt. v. 08.10.2019 – B 1 KR 3/19 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten bei grundrechtsorientierter Leistung kurativ, obwohl die palliative Behandlung einen zeitlich größeren Überlebensvorteil eröffnet, hat es gegen die Krankenkasse keinen Vergütungsanspruch. 2. Für den Anspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse auf Vergütung einer unkonventionellen Behandlung eines Versicherten mit hohem Mortalitätsrisiko …
  • BSG, Urt. v. 07.11.2017 – B 1 KR 24/17 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Ansprüche auf Leistungen, die Versicherte aufgrund fingierter Genehmigung erlangen, gehören zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Erhalten Versicherte Leistungen aufgrund fingierter Genehmigung, gelten dieselben Sorgfalts-, Informations- und Schadensersatzpflichten, die ärztliche Behandler bei der Leistungserbringung auch sonst zu beachten haben. 3. Ficht ein …

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