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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 630b BGB – Anwendbare Vorschriften

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Auf das Behandlungsverhältnis sind die Vorschriften über das Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, anzuwenden, soweit nicht in diesem Untertitel etwas anderes bestimmt ist.

Rechtsprechung zu § 630b BGB

21 Entscheidungen zitieren § 630b BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 12.05.2022 – III ZR 78/21 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird ein minderjähriges Kind von seinen Eltern in einer Arztpraxis - oder wie hier in einer Praxis für Ergotherapie - zur medizinischen Behandlung vorgestellt, kommt der Behandlungsvertrag in der Regel zwischen den Eltern und dem Behandelnden als Vertrag zugunsten des Kindes zustande (§§ 630a, 328 BGB). Dies gilt - jedenfalls bei kleinen Kindern - auch dann, wenn diese in der gesetzlichen …
  • LG Aachen, Urt. v. 04.02.2025 – 15 O 1/23 · 15. Zivilkammer

    Leitsatz: 1. Selbst dann, wenn die Anordnung des Gerichts nach § 142 ZPO gegenübereinem Dritten, die ladungsfähige Anschrift eines Zeugen mitzuteilen, rechtswidriggewesen sein sollte, unterliege die Angaben, die ein nach Mitteiung derladungsfähigen Anschrift vernommener Zeuge gemacht hat, keinemVerwertungsverbot.2. In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob der Patient dem Behandlerbei Vorliegen …
  • AG Düsseldorf, Beschl. v. 04.08.2023 – 37 C 120/23 · Abteilung 37

    Leitsatz: 1. Werden hinsichtlich desselben ärztlichen Rezepts mehrere Physiotherapie-Termine vereinbart, so handelt es sich um einen einheitlichen Behandlungsvertrag für alle Termine. 2. Die Absage eines einzelnen Termins stellt regelmäßig keine Kündigung des gesamten Behandlungsvertrags dar; es sei denn, es wird deutlich, dass die Therapie insgesamt nicht mehr gewollt ist (vgl. BGH NJW 2022, 2269 Rn. 28). …
  • BGH, Urt. v. 08.10.2020 – III ZR 80/20 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das außerordentliche Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Die in der Abbedingung des § 627 Abs. 1 BGB liegende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Klauselverwenders wird nicht dadurch aufgewogen, dass das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB unberührt bleibt. 2. …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.03.2020 – 7 U 10/19 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die postalische Übersendung eines Arztbriefes stellt ein gängiges Mittel zur Aufrechterhaltung des Informationsflusses dar. Es ist nicht zumutbar, sich bei jedem Arztbrief zu vergewissern, dass dieser ankommt. Anders verhält es sich nur, wenn aus früheren Fällen Probleme bei der Zustellung bekannt sind oder wenn ein hochpathologischer Befund mitzuteilen ist, der weitere zeitliche …
  • BGH, Urt. v. 20.02.2019 – VIII ZR 7/18 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustande, bei der der darin enthaltene Umsatzsteueranteil lediglich einen unselbständigen Preisbestandteil bildet (Fortführung von BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87 …

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