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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 630a BGB – Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.

(2) Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 630a BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 630a BGB

280 Entscheidungen zitieren § 630a BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 09.12.2021 – I ZR 146/20 – Werbung für Fernbehandlung · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgebliche Begriff der "allgemein anerkannten fachlichen Standards" im Sinne von § 9 Satz 2 HWG ist unter Rückgriff auf den entsprechenden Begriff in § 630a Abs. 2 BGB und die dazu mit Blick auf die vom Arzt zu erfüllenden Pflichten aus einem medizinischen Behandlungsvertrag entwickelten Grundsätze auszulegen. 2. Die für …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.09.2023 – 6 W 69/23 · 6. Zivilsenat

    Ärzte-GmbH oder MVZ-GmbH nicht Adressaten der GOÄ

  • BGH, Urt. v. 12.05.2022 – III ZR 78/21 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird ein minderjähriges Kind von seinen Eltern in einer Arztpraxis - oder wie hier in einer Praxis für Ergotherapie - zur medizinischen Behandlung vorgestellt, kommt der Behandlungsvertrag in der Regel zwischen den Eltern und dem Behandelnden als Vertrag zugunsten des Kindes zustande (§§ 630a, 328 BGB). Dies gilt - jedenfalls bei kleinen Kindern - auch dann, wenn diese in der gesetzlichen …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 10.12.2020 – 26 U 29/19 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: Tätigkeiten von Angehörigen der gesundheitshandwerklichen Berufe unterfallen nicht dem Anwendungsbereich der §§ 630a ff. BGB.
  • OLG Zweibrücken, Urt. v. 26.06.2018 – 5 U 22/18 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Mit der Teilnahme an einem entgeltlichen Gruppenkurs (hier: "Yoga für Schwangere", angeboten von einer Hebamme) kommt ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein Behandlungsvertrag im Sinne des § 630a Abs.1 BGB zustande, denn eine anamnestische, diagnostische oder einzeltherapeutische Vorgehensweise ist einem solchen Kurs gerade nicht immanent, sondern fremd. Ein derartiger Kurs ist regelmäßig als …
  • VG München, Beschl. v. 17.05.2021 – M 30 K0 21.1779 · 30. Kammer

    Rechtswegverweisung auch bei sog. isolierten Prozesskostenhilfeverfahren

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