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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 630 BGB – Pflicht zur Zeugniserteilung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienst zu erstrecken. Das Zeugnis kann mit Einwilligung des Verpflichteten in elektronischer Form erteilt werden. Wenn der Verpflichtete ein Arbeitnehmer ist, findet § 109 der Gewerbeordnung Anwendung.

Rechtsprechung zu § 630 BGB

88 Entscheidungen zitieren § 630 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.02.2012 – 11 Sa 534/11 · 11. Kammer

    Leitsatz: Die Immobilienberaterin einer Bausparkasse steht in keinem Arbeitsverhältnis zu ihrem Vertragspartner, wenn sie im Wesentlichen frei ihre Arbeitszeit bestimmen und ihre Tätigkeit gestalten kann.(Rn.63)
  • BAG, Urt. v. 12.02.2013 – 3 AZR 120/11 · 3. Senat

    Berufsbildung - Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme

  • BAG, Urt. v. 11.12.2012 – 9 AZR 227/11 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel, zB Dank für die Zusammenarbeit, gehören nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses. 2. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, hat er keinen Anspruch auf Ergänzung oder Umformulierung der Schlussformel, sondern nur Anspruch auf die …
  • LAG Hamburg, Beschl. v. 29.12.2010 – 4 Ta 27/10 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Anspruch auf ein qualifiziertes Endzeugnis ist, soweit auch über dessen Inhalt gestritten wird, mit einem Monatsgehalt bemessen.(Rn.9) 2. Die Aufnahme einer Verpflichtung zur Zeugniserteilung in einem Beendigungsvergleich führt nur dann zu einem Vergleichsmehrwert, wenn die Parteien hierüber bereits gerichtlich oder außergerichtlich gestritten haben.(Rn.9)
  • OLG München, Beschl. v. 14.10.2025 – 1 U 1711/25 e · 1. Zivilsenat

    Aufklärungspflichten bei COVID-19-Schutzimpfung – standardisierte Informationsbögen

  • LAG Hamm, Urt. v. 24.06.2021 – 5 Sa 1494/20 · 5. Kammer

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