In Betreuungssachen kann das Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen, wenn eine Betreuungsmaßnahme nach den §§ 1814 bis 1881 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgelehnt, als ungerechtfertigt aufgehoben, eingeschränkt oder das Verfahren ohne Entscheidung über eine solche Maßnahme beendet wird.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 307 FamFG – Kosten in Betreuungssachen
Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.
Rechtsprechung zu § 307 FamFG
11 Entscheidungen zitieren § 307 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 19.06.2024 – IV ZB 13/23 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im Hinblick auf die Urkundsgewährungspflicht des Notars sind an die Annahme eines ausreichenden Grundes im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO, der den Notar zur Verweigerung der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB und damit seiner Urkundstätigkeit berechtigt, hohe Anforderungen zu stellen. 2. Stellt der Notar im Rahmen seiner Ermittlungspflicht die gebotenen …
BGH, Beschl. v. 07.03.2018 – XII ZB 535/17 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Hat ein Rechtsmittel zur teilweisen Aufhebung der Betreuung geführt, so ist es nicht erfolglos im Sinne des § 84 FamFG.
BGH, Beschl. v. 22.10.2014 – XII ZB 125/14 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung ist die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe hingegen nicht möglich.
BGH, Beschl. v. 05.08.2026 – XII ZB 323/25 · 12. Zivilsenat
OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.06.2026 – 11 WF 75/26 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Kostenentscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung sind in den Angelegenheiten gemäß § 57 Satz 2 FamFG dann anfechtbar, wenn sie gemeinsam mit der Hauptsacheentscheidung nach mündlicher Verhandlung erlassen worden sind.(Rn.22) 2. Eine Auferlegung der Kosten auf die Staatskasse kommt in Verfahren der elterlichen Sorge nicht in Betracht.(Rn.27) 3. Eine Auferlegung der Kosten auf das …
BayObLG, Beschl. v. 09.03.2026 – 101 VA 252/23 · 1. Zivilsenat
Kein Rechtsmittel der Staatskasse gegen die Eingruppierung eines Berufsbetreuers