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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1815 BGB – Umfang der Betreuung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Aufgabenkreis eines Betreuers besteht aus einem oder mehreren Aufgabenbereichen. Diese sind vom Betreuungsgericht im Einzelnen anzuordnen. Ein Aufgabenbereich darf nur angeordnet werden, wenn und soweit dessen rechtliche Wahrnehmung durch einen Betreuer erforderlich ist.

(2) Folgende Entscheidungen darf der Betreuer nur treffen, wenn sie als Aufgabenbereich vom Betreuungsgericht ausdrücklich angeordnet worden sind:

  • 1. eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung des Betreuten nach § 1831 Absatz 1,
  • 2. eine freiheitsentziehende Maßnahme im Sinne des § 1831 Absatz 4, unabhängig davon, wo der Betreute sich aufhält,
  • 3. die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten im Ausland,
  • 4. die Bestimmung des Umgangs des Betreuten,
  • 5. die Entscheidung über die Telekommunikation des Betreuten einschließlich seiner elektronischen Kommunikation,
  • 6. die Entscheidung über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post des Betreuten.

(3) Einem Betreuer können unter den Voraussetzungen des § 1820 Absatz 3 auch die Aufgabenbereiche der Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten sowie zusätzlich der Geltendmachung von Auskunfts- und Rechenschaftsansprüchen des Betreuten gegenüber Dritten übertragen werden (Kontrollbetreuer).

Verweise

Vorschriften, die auf § 1815 BGB verweisen

  • § 20 BtOG – Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreuer
  • Art. 229 § 54 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
  • § 271 FamFG – Betreuungssachen
  • § 293 FamFG – Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
  • § 307 FamFG – Kosten in Betreuungssachen
  • § 5 BbgPolG – Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
  • Art. 9 LStVG – Richtung der Maßnahmen
  • Art. 7 PAG – Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
  • § 15 RPflG – Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
  • § 19 RPflG – Aufhebung von Richtervorbehalten

Rechtsprechung zu § 1815 BGB

40 Entscheidungen zitieren § 1815 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 07.02.2024 – XII ZB 130/23 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist das Betreuungsgericht im Zeitraum vor dem 1. Januar 2028 im Rahmen einer Entscheidung über die Genehmigung der Unterbringung des Betreuten (§ 1831 Abs. 2 Satz 1 BGB) gemäß Art. 229 § 54 Abs. 4 Satz 2 EGBGB dazu verpflichtet, den Aufgabenkreis des Betreuers im Bestellungsbeschluss nunmehr an die Erfordernisse des § 1815 Abs. 2 BGB anzupassen, sind auf das Verfahren zur Neubestimmung des …
  • BGH, Beschl. v. 19.04.2023 – XII ZB 462/22 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann sich nicht allein aus der subjektiven Unfähigkeit des Betroffenen ergeben, seine Angelegenheiten selbst regeln zu können (Betreuungsbedürftigkeit). Nach § 1815 Abs. 1 Satz 3 BGB darf ein Aufgabenbereich nur angeordnet werden, wenn und soweit dessen rechtliche Wahrnehmung durch einen Betreuer erforderlich ist (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 30. …
  • BGH, Beschl. v. 29.10.2025 – XII ZB 394/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Passt das Gericht (gegebenenfalls auch im Wege einer einstweiligen Anordnung) in einem gerichtlichen Genehmigungsverfahren vor Ablauf der Übergangsfrist des Art. 229 § 54 Abs. 4 EGBGB den Aufgabenkreis des Betreuers den Erfordernissen des § 1815 Abs. 2 Nr. 1 BGB an, richtet sich die Entscheidungsbefugnis des Betreuers hinsichtlich einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung zukünftig …
  • BGH, Beschl. v. 09.04.2025 – XII ZB 235/24 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Bestellung eines Betreuers kann auch dann in Betracht kommen, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung der Aufenthalt des Betroffenen nicht bekannt ist. 2. In diesem Fall kann ein Betreuungsbedarf iSv § 1815 Abs. 1 Satz 3 BGB jedenfalls dann angenommen werden, wenn der Betreuer trotz der fehlenden Kenntnis vom Aufenthalt des Betroffenen durch rechtliche Entscheidungen einen für …
  • BGH, Beschl. v. 13.12.2023 – XII ZB 334/22 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet erscheint, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. November 2022 - XII ZB …
  • BGH, Beschl. v. 26.03.2025 – XII ZB 178/24 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein die (Kontroll-)Betreuung aufhebender Beschluss erwächst nicht in materielle Rechtskraft, weshalb das Betreuungsgericht nicht gehindert ist, in eine erneute Prüfung der Erforderlichkeit einer (Kontroll-)Betreuung einzutreten (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2018 - XII ZB 471/17, FamRZ 2018, 1607 und vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 426/17, FamRZ 2018, 368). 2. Besteht aufgrund …

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