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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 312 FamFG – Unterbringungssachen

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

Unterbringungssachen sind Verfahren, die die Genehmigung oder Anordnung einer

  • 1. freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1831 Absatz 1 und 2 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
  • 2. freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1831 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
  • 3. ärztlichen Zwangsmaßnahme, auch einschließlich einer Verbringung zu einem stationären Aufenthalt, nach § 1832 Absatz 1, 2 und 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
  • 4. freiheitsentziehenden Unterbringung, freiheitsentziehenden Maßnahme oder ärztlichen Zwangsmaßnahme bei Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker

betreffen (Unterbringungsmaßnahme).

Verweise

Vorschriften, die auf § 312 FamFG verweisen

  • § 104 FamFG – Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene
  • § 167 FamFG – Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen
  • § 313 FamFG – Örtliche Zuständigkeit
  • § 321 FamFG – Einholung eines Gutachtens
  • § 326 FamFG – Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt
  • § 327 FamFG – Vollzugsangelegenheiten
  • § 328 FamFG – Aussetzung des Vollzugs
  • § 330 FamFG – Aufhebung der Unterbringungsmaßnahme
  • § 331 FamFG – Einstweilige Anordnung
  • § 337 FamFG – Kosten in Unterbringungssachen
  • § 1 BtOG – Sachliche Zuständigkeit und Durchführung überörtlicher Aufgaben
  • Anlage 1 RVG – (zu § 2 Absatz 2) Vergütungsverzeichnis
  • § 121b StVollzG – Gerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen

Rechtsprechung zu § 312 FamFG

109 Entscheidungen zitieren § 312 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 17.06.2026 – XII ZB 552/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 312 Nr. 4 FamFG muss das nach § 321 Abs. 2 FamFG einzuholende ärztliche Zeugnis den Anforderungen der §§ 280 Abs. 2, 281 Abs. 2 FamFG entsprechen. Das erfordert eine persönliche Untersuchung oder Befragung des Betroffenen vor der Ausstellung des Zeugnisses. Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstattetes ärztliches …
  • VG Stuttgart, Beschl. v. 07.04.2026 – 3 K 5857/25 · 3. Kammer

    Leitsatz: Für Rechtswidrigkeitsfeststellungsbegehren bezogen auf sofortige Unterbringungen, zu denen die fürsorgliche Aufnahme und Zurückhaltung nach § 16 Abs. 1 PsychKHG (juris: PsychKG BW) gehört, einschließlich einer möglichen Einwilligung in die Unterbringung nach § 16 Abs. 5 Satz 1 PsychKHG (juris: PsychKG BW) besteht eine abdrängende Sonderzuweisung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 13, § 23a …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.08.2024 – 1 S 1038/24 · 1. Senat

    Leitsatz: Zuständig für die Entscheidung über Anträge auf Unterbringung nach § 13 Abs. 1, 3 PsychKHG (juris: PsychKG BW) sind, da es sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt, die Amtsgerichte nach § 23a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 GVG, § 312 Nr. 4 FamFG. Die Verwaltungsgerichte sind in Streitigkeiten über die obdachlosenrechtliche Unterbringung nach §§ 1, 3 PolG auch nicht …
  • VG Neustadt, Beschl. v. 10.04.2019 – 5 K 133/19.NW · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Dem in §§ 23a Abs. 2 Nr. 1 GVG i.V.m. § 312 Nr. 4 FamFG verwandten Begriff der Unterbringung unterfällt nicht nur die gerichtlich angeordnete Unterbringung, sondern auch die behördlich angeordnete Unterbringung und die behördlich angeordnete Vorführung und Untersuchung der betroffenen Person.(Rn.8) 2. Den Vorschriften des Landesgesetzes für psychisch kranke Personen ist zu entnehmen, dass der …
  • BGH, Beschl. v. 15.07.2015 – XII ZB 144/15 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: In einer Unterbringungssache im Sinn des § 312 FamFG ist die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen einen Beschluss, mit dem das Beschwerdegericht die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückverweist, nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 7. Mai 2014, XII ZB 540/13, FamRZ 2014, 1285).
  • BVerfG, Beschl. v. 26.07.2016 – 1 BvL 8/15 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt die Schutzpflicht des Staates, für nicht einsichtsfähige Betreute bei drohenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen unter strengen Voraussetzungen eine ärztliche Behandlung als letztes Mittel auch gegen ihren natürlichen Willen vorzusehen. 2. a) Im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG kann Vorlagegegenstand auch eine Norm sein, bei der das Gericht …

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