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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 327 FamFG – Vollzugsangelegenheiten

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Vollzug einer Unterbringungsmaßnahme nach § 312 Nummer 4 kann der Betroffene eine Entscheidung des Gerichts beantragen. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene geltend macht, durch die Maßnahme, ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung anordnen.

(4) Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsprechung zu § 327 FamFG

16 Entscheidungen zitieren § 327 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LVerfG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 27.01.2016 – LVerfG 2/15

    VerfG Schleswig: Nachträgliche Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle (§§ 44ff VerfG SH) zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 3 PsychKG SH wegen Erledigung des Ausgangsverfahrens - allgemeine Bedeutung der Vorlagefrage oder öffentliches Interesse an der Fortführung sind unerheblich - …

  • VG Neustadt, Beschl. v. 10.04.2019 – 5 K 133/19.NW · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Dem in §§ 23a Abs. 2 Nr. 1 GVG i.V.m. § 312 Nr. 4 FamFG verwandten Begriff der Unterbringung unterfällt nicht nur die gerichtlich angeordnete Unterbringung, sondern auch die behördlich angeordnete Unterbringung und die behördlich angeordnete Vorführung und Untersuchung der betroffenen Person.(Rn.8) 2. Den Vorschriften des Landesgesetzes für psychisch kranke Personen ist zu entnehmen, dass der …
  • BVerfG, Urt. v. 24.07.2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. a) Die Fixierung eines Patienten stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG) dar. b) Sowohl bei einer 5-Punkt- als auch bei einer 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer handelt es sich um eine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG, die von einer richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt ist. …
  • BVerfG, Beschl. v. 15.12.2011 – 2 BvR 2362/11 · 2. Senat 3. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten mit Neuroleptika - mangelnde Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Nichtinanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes gem § 327 Abs 1 FamFG - Zur Obliegenheit der Fachgerichte, aufgrund …

  • BVerfG, Beschl. v. 26.04.2023 – 2 BvL 14/19 · 2. Senat 1. Kammer

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG HE - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit - insb mangelnde Darlegung zur Zulässigkeit der im fachgerichtlichen Verfahren gestellten Anträge sowie zum Vorliegen einer subjektiven Rechtsverletzung

  • VG Berlin, Beschl. v. 15.10.2026 – 1 L 424/26 · 1. Kammer

    Leitsatz: Für das gegenüber einer Dritten ausgesprochene Besuchsverbot in einer psychiatrischen Einrichtung ist trotz Beleihung der Trägerin im Zusammenhang mit der Unterbringung nach PsychKG der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.

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