Rechtsprechung · VG Berlin
VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2026 – 1 L 424/26
- Spruchkörper
- 1. Kammer
- ECLI
- ECLI:DE:VGBE:2026:1015.VG1L424.26.00
Leitsatz
Für das gegenüber einer Dritten ausgesprochene Besuchsverbot in einer psychiatrischen Einrichtung ist trotz Beleihung der Trägerin im Zusammenhang mit der Unterbringung nach PsychKG der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.
Tenor
Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig.
Das Verfahren wird an das Amtsgericht Wedding verwiesen.
Gründe
Das Verfahren ist nach Anhörung der Beteiligten in entsprechender Anwendung von § 173 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 17a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an das zuständige Amtsgericht Wedding zu verweisen. Nach der zuletzt genannten Vorschrift spricht das Gericht, wenn der beschrittene Rechtsweg unzulässig, dies nach Anhörung der Beteiligten von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges.
Die Antragstellerin wendet sich vorliegend im Wege des Eilrechtsschutzes gegen das von der Antragsgegnerin ihr gegenüber ausgesprochene Verbot, ihren Verlobten zu besuchen, der auf Grundlage des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) in einer psychiatrischen Einrichtung der Antragsgegnerin untergebracht ist (Anträge zu 1. bis 4.). Daneben begehrt sie die Herausgabe des Mobiltelefons und des Laptops des Untergebrachten (Antrag zu 5.).
Für die Anträge ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht eröffnet. Nach dieser Bestimmung ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.
Soweit sich die Antragstellerin gegen das Besuchsverbot wendet, handelt es sich schon nicht um einen öffentlich-rechtlichen Verfahrensgegenstand. Zwar ist die Antragsgegnerin gemäß § 19 PsychKG mit der Ausübung von Hoheitsgewalt beliehen. Die Beleihung betrifft aber nur die Durchführung der Unterbringung als solche, also insbesondere Zwangsmaßnahmen gegenüber dem Untergebrachten (vgl. § 80 PsychKG). Das Rechtsverhältnis zwischen der Einrichtung und Besuchern und Besucherinnen des Untergebrachten bleibt davon unberührt. Dieses unterscheidet sich seiner Rechtsnatur nach nicht von dem Verhältnis zwischen sonstigen privatrechtlich organisierten Gesundheitseinrichtungen und den Besucherinnen und Besuchern der dort Versorgten.
Soweit die Antragstellerin die Herausgabe des Mobiltelefons und des Laptops begehrt, greift die abdrängende Sonderzuweisung in § 13 GVG in Verbindung mit § 312 Nummer 4 und § 327 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Es handelt sich um eine Unterbringungssache. Unterbringungssachen sind zunächst gemäß § 312 Nummer 4 FamFG Verfahren, die die Genehmigung oder Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung, freiheitsentziehenden Maßnahme oder ärztlichen Zwangsmaßnahme bei Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker betreffen, im Land Berlin also Unterbringungen auf Grundlage des PsychKG. Gemäß § 327 Abs. 1 FamFG kann der Betroffene gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Vollzug einer solchen Unterbringungsmaßnahme nach § 312 Nummer 4 FamFG eine Entscheidung des Gerichts beantragen, wobei mit dem Antrag auch die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden kann. Das Begehren, Laptop und Mobiltelefon an den Untergebrachten herauszugeben, ist eine solche Vollzugsangelegenheit. Ob die Antragstellerin insoweit antragsbefugt ist, hat allein das zuständige Amtsgericht zu entscheiden.
Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Wedding. Das folgt, soweit es sich um eine Unterbringungssache handelt, aus § 313 Abs. 3 Satz 2 FamFG. Wenn sich der Betroffene bereits in einer Einrichtung zur freiheitsentziehenden Unterbringung befindet, ist danach das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Einrichtung, hier das Y…inl…, liegt. Soweit daneben – im Hinblick auf das Besuchsverbot – eine allgemeine Zivilsache anzunehmen sein sollte, liegen sowohl der allgemeine Gerichtsstand der Antragsgegnerin (§§ 12, 17 Abs. 1 der Zivilprozessordnung – ZPO –) als auch der besondere Gerichtsstand der Niederlassung des Y… (§ 21 Abs. 1 ZPO) im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Wedding; diese Zuständigkeiten gelten gemäß § 937 Abs. 1 ZPO auch für einstweilige Verfügungen.
Kosten, die im Verfahren vor dem angerufenen Verwaltungsgericht entstanden sind, werden gemäß § 17b Abs. 2 GVG als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wird.
Zitierte Vorschriften
- § 312 FamFG
- § 327 FamFG
- § 40 VwGO
- § 313 FamFG
- § 13 GVG
- § 17a GVG
- § 17b GVG
- § 173 VwGO
- § 12 ZPO
- § 17 ZPO
- § 21 ZPO
- § 937 ZPO
Außerdem: § 19 PsychKG BE, § 80 PsychKG BE
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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