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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 17 ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.

(2) Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Bergwerk liegt, Behörden, wenn sie als solche verklagt werden können, bei dem Gericht ihres Amtssitzes.

(3) Neben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimmten Gerichtsstand ist ein durch Statut oder in anderer Weise besonders geregelter Gerichtsstand zulässig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 17 ZPO verweisen

  • § 19 ZPO – Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz

Rechtsprechung zu § 17 ZPO

441 Entscheidungen zitieren § 17 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 10.03.2009 – VIII ZB 105/07 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Buchst. b; ZPO § 17 Abs. 1 a) Die - mit Wirkung zum 1. September 2009 aufgehobene - Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG ist nicht anwendbar, wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen allgemeinen Gerichtsstand jedenfalls auch im Inland hat (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - XII ZB 114/06, ZIP 2007, 1626). b) Es fehlt an einer Grundlage für die Annahme, eine …
  • KG, Beschl. v. 21.09.2022 – 8 U 1054/20 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für die negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers eines finanzierten PKW-Kaufs, dem Darlehensgeber nach Widerruf der Vertragserklärung keinen Zins und Tilgung mehr zu schulden, besteht der Gerichtsstand gemäß § 29 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB (auch) am Wohnsitz des Klägers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. (Rn.46) 2. Für Ansprüche aus dem Rückabwicklungsverhältnis …
  • BGH, Urt. v. 08.11.2017 – IV ZR 551/15 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG erfasst auch Klagen aus einem Versicherungsvertrag, dessen Versicherungsnehmer eine juristische Person ist, wobei auf deren Sitz im Sinne des § 17 ZPO abzustellen ist.
  • BayObLG, Beschl. v. 16.06.2026 – 101 AR 91/26 e · 1. Zivilsenat

    Willkürlicher Verweisungsbeschluss eines Insolvenzgerichts

  • OLG Schleswig, Beschl. v. 12.12.2022 – 2 AR 27/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Grundsatz der Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO wird lediglich in eng begrenzten, verfassungsrechtlich gebotenen Ausnahmefällen durchbrochen, namentlich bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) oder des aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitenden Willkürverbots (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2003 X ARZ …
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 23.09.2021 – 2 Ta 28/21 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Prozessbedingte Reisekosten gehören grundsätzlich zu den erstattungsfähigen Aufwendungen.(Rn.12) 2. Eine unterlegene Partei muss grundsätzlich nur die Kosten tragen, die aus dem Auseinanderfallen von Gerichtsort einerseits und Geschäfts- oder Wohnort einer Prozesspartei andererseits entstehen.(Rn.15) 3. Eine vernünftige kostenbewusste Partei, die Klage im eigenen Gerichtsstand erheben möchte …

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