Ist der Ort, an dem eine Behörde ihren Sitz hat, in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Übrigen von der Landesjustizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 19 ZPO – Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 19 ZPO verweisen
- § 89 GNotKG – Beitreibung der Kosten und Zinsen
Rechtsprechung zu § 19 ZPO
9 Entscheidungen zitieren § 19 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Minden, Beschl. v. 05.08.2026 – 1 M 15/26 · 1. Kammer
Leitsatz: 1. Die Anordnung der Vollstreckung gemäß §§ 169 Abs. 1 VwGO, 1 ff. VwVG ergeht in Form eines Beschlusses und nicht - wie teilweise üblich - in Form einer Verfügung. 2. Gebühren und Auslagen des gerichtlichen Vollstreckungsverfahrens können auf Grundlage eines der in § 168 Abs. 1 VwGO aufgeführten Vollstreckungstitel und da-mit auch aufgrund eines Kostenfeststellungsbeschlusses ohne gesonderte …
BGH, Beschl. v. 27.10.2020 – VIII ZB 37/20 · 8. Zivilsenat
LAG Hessen, Urt. v. 20.10.2014 – 16 Sa 738/14 · 16. Kammer
KG, Urt. v. 05.06.2014 – 22 U 90/13 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine (auch) für Haustürgeschäfte mit Verbrauchern in allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmte Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes, die lediglich dem Unternehmer freistellt, seine Rechte auch am inländischen Wohnsitz des Verbrauchers oder jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen, ist auch bei Vereinbarung ausländischen Rechts jedenfalls gemäß Art. 29 Abs. 1 EGBGB a.F. …
OLG Naumburg, Urt. v. 24.05.2012 – 9 U 218/11 (Hs) · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Versicherungsvertreter, der sich unter Offenlegung seiner Agenturbindung für die Vermittlung einer Netto-Police vom Versicherungsnehmer formularmäßig einen eigenständigen Vergütungsanspruch versprechen lässt, handelt nicht unlauter. Er verstößt weder gegen Marktverhaltensregeln, die sich aus seiner gewerberechtlichen Genehmigung oder aus dem Verbot der Verwendung unwirksamer AGB ergeben, noch …
OLG Braunschweig, Beschl. v. 05.02.2003 – 8 W 5/03