Der allgemeine Gerichtsstand des Fiskus wird durch den Sitz der Behörde bestimmt, die berufen ist, den Fiskus in dem Rechtsstreit zu vertreten.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 18 ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 18 ZPO verweisen
- § 19 ZPO – Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz
Rechtsprechung zu § 18 ZPO
49 Entscheidungen zitieren § 18 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Hamm, Beschl. v. 11.03.2025 – 1 SHa 1/25 · 1. Kammer
Leitsatz: Es stellt keine krasse Rechtsverletzung dar, die eine Durchbrechung der Bindungswirkung eines Beschlusses über die örtliche Zuständigkeit rechtfertigt, wenn ein Arbeitsgericht in seinem grundsätzlich unanfechtbaren Beschluss über die örtliche Zuständigkeit gem. den §§ 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG verkennt, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung des Landes …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.08.2022 – 11 SV 27/22 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Ergibt sich erst nach Angabe des zuständigen Streitgerichts im Mahnbescheidsantrag eine Änderung der Vertretungsregelung der Beklagten (hier: der Autobahn GmbH des Bundes) und der hieran anknüpfenden örtlichen Zuständigkeit (hier: § 18 Abs. 1 VOB/B, § 18 ZPO), ist der Kläger nicht an die Ausübung seines Wahlrechts im Mahnbescheidsantrag gebunden.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.03.2014 – OVG 12 L 7.14 · 12. Senat
Gerichtsstand für Amtshaftungsanspruch
LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.08.2013 – 21 Ta 1249/13 · 21. Kammer
Leitsatz: 1. Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf den Zeitpunkt der Antragstellung ist grundsätzlich nur möglich, wenn zeitgleich mit dem Antrag die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegt.(Rn.6) 2. Ausnahmen gelten, wenn das Gericht der Partei eine Frist zur Nachreichung der Erklärung eingeräumt hat und diese eingehalten wird oder wenn die Partei ohne …
VG Würzburg, Beschl. v. 28.05.2021 – W 8 K 21.594 · 8. Kammer
Zivilrechtsweg für Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen
VG Berlin, Beschl. v. 26.09.2014 – 1 L 261.14 · 1. Kammer
Verweisung an das Amtsgericht