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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 18 ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Der allgemeine Gerichtsstand des Fiskus wird durch den Sitz der Behörde bestimmt, die berufen ist, den Fiskus in dem Rechtsstreit zu vertreten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 18 ZPO verweisen

  • § 19 ZPO – Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz

Rechtsprechung zu § 18 ZPO

49 Entscheidungen zitieren § 18 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Hamm, Beschl. v. 11.03.2025 – 1 SHa 1/25 · 1. Kammer

    Leitsatz: Es stellt keine krasse Rechtsverletzung dar, die eine Durchbrechung der Bindungswirkung eines Beschlusses über die örtliche Zuständigkeit rechtfertigt, wenn ein Arbeitsgericht in seinem grundsätzlich unanfechtbaren Beschluss über die örtliche Zuständigkeit gem. den §§ 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG verkennt, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung des Landes …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.08.2022 – 11 SV 27/22 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Ergibt sich erst nach Angabe des zuständigen Streitgerichts im Mahnbescheidsantrag eine Änderung der Vertretungsregelung der Beklagten (hier: der Autobahn GmbH des Bundes) und der hieran anknüpfenden örtlichen Zuständigkeit (hier: § 18 Abs. 1 VOB/B, § 18 ZPO), ist der Kläger nicht an die Ausübung seines Wahlrechts im Mahnbescheidsantrag gebunden.
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.03.2014 – OVG 12 L 7.14 · 12. Senat

    Gerichtsstand für Amtshaftungsanspruch

  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.08.2013 – 21 Ta 1249/13 · 21. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf den Zeitpunkt der Antragstellung ist grundsätzlich nur möglich, wenn zeitgleich mit dem Antrag die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegt.(Rn.6) 2. Ausnahmen gelten, wenn das Gericht der Partei eine Frist zur Nachreichung der Erklärung eingeräumt hat und diese eingehalten wird oder wenn die Partei ohne …
  • VG Würzburg, Beschl. v. 28.05.2021 – W 8 K 21.594 · 8. Kammer

    Zivilrechtsweg für Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen

  • VG Berlin, Beschl. v. 26.09.2014 – 1 L 261.14 · 1. Kammer

    Verweisung an das Amtsgericht

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