Der allgemeine Gerichtsstand eines Insolvenzverwalters für Klagen, die sich auf die Insolvenzmasse beziehen, wird durch den Sitz des Insolvenzgerichts bestimmt.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 19a ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters
Rechtsprechung zu § 19a ZPO
24 Entscheidungen zitieren § 19a ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Naumburg, Beschl. v. 14.08.2017 – 1 W 10/17 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Die Verweisung wegen Unzuständigkeit der gegen den Insolvenzverwalter gerichteten und an dessen allgemeinem Gerichtsstand (§ 19a ZPO) erhobenen (negativen) Feststellungsklage, dass vorprozessual geltend gemachte Ansprüche nach Insolvenzanfechtung nicht bestünden, an das für die Leistungsklage des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr örtlich zuständige Gericht, ist nicht willkürlich und damit …
BayObLG, Beschl. v. 30.08.2024 – 102 AR 99/24 e · 2. Zivilsenat
Zuständigkeitsbestimmung für Insolvenzanfechtungsansprüche gegen verschiedene Gläubiger als Streitgenossen
BGH, Beschl. v. 27.09.2018 – IX ZA 4/18 · 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeantrag für ein Rechtsbeschwerdeverfahren nach Ablehnung eines Schuldnerantrags durch das Insolvenzgericht: Folgen einer fehlerhaften Besetzung der Beschwerdekammer; Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Streit über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen aus einem …
BGH, Versäumnisurt. v. 27.03.2014 – IX ZR 2/12 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind auch dann für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, wenn dieser seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaates hat.
BGH, Beschl. v. 12.04.2018 – IX ZB 66/17 · 9. Zivilsenat
Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich; Bindungswirkung eines ohne entsprechenden Antrag des Klägers erlassenen Verweisungsbeschlusses
BGH, Beschl. v. 03.06.2014 – II ZR 34/13 · 2. Zivilsenat
Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH gegen früheren GmbH-Geschäftsführer mit Wohnsitz in der Schweiz