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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 40 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 40 VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 40 VwGO

2.688 Entscheidungen zitieren § 40 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 21.03.2024 – 3 B 12/23 · 3. Senat

    Leitsatz: Für die Klage eines vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Betreibers einer Coronavirus-Teststelle gegen einen Bescheid der Kassenärztlichen Vereinigung (hier: Berlin) über die Rückforderung von Vergütung für Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
  • OVG NRW, Beschl. v. 23.06.2023 – 4 B 352/22 · 4. Senat

    Leitsatz: Wird die Feststellung öffentlich-rechtlicher Pflichten vor einem drohenden oder während eines schwebenden Bußgeldverfahrens beantragt, so wird in der Sache um den Inhalt von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts gestritten, die den Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten begründen. Gehört die zu beurteilende Frage dem öffentlichen Recht im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO an, so …
  • BVerwG, Beschl. v. 17.03.2021 – 2 B 3/21 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die weitere Beschwerde gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG ist im Rahmen eines auf die Vergabe eines öffentlichen Amtes i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG gerichteten Konkurrentenstreitverfahrens auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes statthaft. 2. Der von der Rechtsprechung aus Art. 33 Abs. 2 GG entwickelte Bewerbungsverfahrensanspruch ist weder von vornherein öffentlich-rechtlich noch …
  • VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 11.01.2021 – 20 L 1812/20 · 20. Kammer

    Leitsatz: 1. Für einen Eilantrag, mit dem in Nordrhein-Westfalen die untere Gesundheitsbehörde als Betreiberin eines Impfenztrums im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung aufgegeben werden soll, dem Antragsteller unverzüglich eine Möglichkeit zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS‐CoV‐2 zu verschaffen, ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. 2. Sowohl ein …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.04.2020 – 2 S 1463/19 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. § 91 Abs 3 VwGO steht einer Anfechtung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, eine Klageerweiterung sei unzulässig, nicht entgegen. Denn diese Vorschrift bezieht sich ebenso wie die Regelung des § 268 ZPO nur auf die positive Zulassung einer Klageänderung durch das Verwaltungsgericht, nicht aber auf deren Nichtzulassung.(Rn.13) 2. Über einen Schadensersatzanspruch aus dem …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.03.2012 – OVG 12 L 67.11 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Für eine gegen die Finanzverwaltung gerichtete Klage eines Insolvenzverwalters auf Übersendung eines Kontoauszugs des Insolvenzschuldners ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet, wenn der geltend gemachte Anspruch ausschließlich auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestützt wird.(Rn.3) 2. Das auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestützte …

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