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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 39 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Dem Gericht dürfen keine Verwaltungsgeschäfte außerhalb der Gerichtsverwaltung übertragen werden.

Rechtsprechung zu § 39 VwGO

7 Entscheidungen zitieren § 39 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 06.03.2015 – 1 M 2/15 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Anwendbarkeit von § 130 Abs 2 VwGO in Eilverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO (hier verneint).(Rn.2) 2. Zum gesetzlichen Richter und Ausschluss nach VwGO § 54 Abs 2 VwGO, wenn eine der Auswahlentscheidung zugrunde liegende dienstliche Beurteilung angegriffen wird.(Rn.4) 3. Zum Leistungsvergleich nach Art 33 Abs 2 GG und der Bedeutung von GG Art 19 Abs 4 GG, wenn durch den unterlegenen Bewerber …
  • VG Wiesbaden, Beschl. v. 28.03.2019 – 6 K 1016/15.WI · 6. Kammer

    Leitsatz: Die Vorlage dient der Klärung, ob der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages als "Behörde" im Sinne der Definition des Verantwortlichen nach der Datenschutzgrundverordnung zu behandeln ist. Es spricht viel dafür, dass einem Petenten Auskunft über die über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten des Petitionsausschusses zu erteilen ist. Es bestehen erhebliche, eine Vorlage an den EuGH …
  • VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 19.06.2026 – 12 B 46/26 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. Auch eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), gegen die kein Rechtsmittel mehr gegeben ist, erwächst entsprechend § 121 VwGO in formelle und materielle Rechtskraft. 2. Diese Rechtskraft steht der Zulässigkeit eines weiteren Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entgegen, soweit mit ihm dasselbe …
  • VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 08.05.2026 – 12 B 16/26 · 12. Kammer

    Leitsatz: Auch die Umsetzung auf einen Dienstposten, der nicht dem Statusamt des Beamten entspricht, begründet nicht per se die Eilbedürftigkeit.(Rn.12)
  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 31.10.2024 – 15 L 2141/24 · 15. Kammer

    Leitsatz: Adressat einer Verfügung nach § 33 Abs. 2 BBiG kann auch derjenige sein, der weder Ausbildende noch Ausbilder oder Ausbildungshelfer im Sinne des Berufsbildungsgesetzes ist, aber mittelbar rechtlich oder faktisch die Möglichkeit hat, über Einstellung und Ausbildung zu entscheiden bzw. dort maßgeblich mitzuwirken
  • VG Greifswald, Urt. v. 05.03.2024 – 11 A 1873/22 HGW · 11. Kammer

    Leitsatz: 1. Gemäß § 39 Abs 4 S 1 und 2 LDG M-V (juris: DG MV 2015) sind die im behördlichen Disziplinarverfahren aufgestellten gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsstreits stets erstattungsfähig, wenn der Dienstherr die entstandenen Auslagen gemäß § 39 Abs. 3 LDG M-V (juris: DG MV 2015) trägt. (Rn.17) 2. Einer gesonderten Zuziehungsentscheidung, wie etwa in § 80 Abs 2 VwVfG geregelt, bedarf es …

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